Bundesregierung kritisiert US-Harvard-Beschluss als Demokratie-Einschränkung

Berlin, 23. Mai (Reuters) - Die Bundesregierung hat den verordneten Aufnahmestopp für ausländische Studenten an der Harvard Universität als Einschränkung der Demokratie kritisiert. Freiheit der Wissenschaft und internationaler Austausch seien entscheidende Grundlagen für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt, sagte ein Sprecher von Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag in Berlin. "Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit sind Einschränkungen der Demokratie selbst." Ein Sprecher des Außenministeriums sprach von einer dreistelligen Zahl deutscher Studenten in Harvard. "Insofern werden wir zügig mit den Partnern in den USA die Frage aufnehmen, welche Auswirkungen das auf die deutschen Studierenden hat." Man erwarte, dass die Belange und Interessen deutscher Studierender angemessen berücksichtigt werden.

Das Forschungsministerium erklärte, der Beschluss schafft Verlierer auf allen Seiten. Man müsse zusammenstehen. "Europa ist und bleibt ein attraktiver Ort der garantierten Wissenschaftsfreiheit", habe Forschungsministerin Dorothee Bär in Brüssel deutlich gemacht. "Gleichzeitig geht es natürlich auch darum, Deutschland als einen attraktiven Wissenschaftsstandort zu positionieren."

US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte am Donnerstag angeordnet, dass Harvard keine neuen Studenten aus dem Ausland mehr annehmen darf und eingeschriebene ausländische Studenten die Uni wechseln müssten oder ihre studentische Aufenthaltserlaubnis verlieren würden. Sie begründete dies damit, dass die Universität angeblich Gewalt und Antisemitismus fördere und mit der Kommunistischen Partei Chinas zusammenarbeite.