Merz geht nicht von schneller Friedenslösung für die Ukraine aus

Vilnius, 22. Mai (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Hoffnungen auf eine kurzfristige Friedenslösung für die Ukraine gedämpft. "Wir machen uns keine Illusion. Es gibt keine schnelle Lösung", sagte er am Donnerstag in der litauischen Hauptstadt Vilnius auf die Frage nach seinen Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump. Es gebe intensive diplomatische Bemühungen, man lasse keine denkbare Möglichkeit aus, um hier zu einer Lösung zu kommen. Man werde die Ukraine weiter auch militärisch unterstützen.

"Aber noch einmal: Das ist ein Prozess, der gerade erst begonnen hat und der möglicherweise noch viele Wochen, vielleicht sogar viele Monate dauern wird", betonte der Kanzler. Er sei zusammen mit anderen europäischen Kollegen der festen Überzeugung, dass es auch im US-Interesse liege, weiter gemeinsam in der Ukraine-Politik vorzugehen. "Und das versuche ich auch in den Gesprächen mit der amerikanischen Regierung, auch mit dem amerikanischen Kongress zu vermitteln." Er habe das Gefühl, dass dies "jedenfalls von großen Teilen der amerikanischen Regierung und des Kongresses so gesehen" wird, fügte er angesichts der Sorge hinzu, dass US-Präsident Trump sich gar nicht mehr um den Ukraine-Krieg kümmern wolle.

In deutschen Regierungskreisen war darauf verwiesen worden, dass der US-Senator Lindsey Graham im US-Kongress Unterstützer für neue amerikanische Sanktionen gegen Russland sammele. Trump lehnt neue Sanktionen ab, die Europäer bereiten gerade ein neues, 18. Sanktionspaket vor. Kanzleramtschef Thorsten Frei forderte im Reuters-TV-Interview dabei einen deutlich schärferen Kurs - und denkt auch an europäische Importverbote etwa für Gas oder Uran sowie einem Griff nach eingefrorenen russischen Staatsvermögen.