Republikaner machen Weg frei für Abstimmung über Trumps Steuerpläne

Washington/Berlin, 22. Mai (Reuters) - Das umstrittene Steuerpaket von US-Präsident Donald Trump hat im Kongress eine wichtige Verfahrenshürde genommen. Die Republikaner stimmten nach einer seltenen Nachtsitzung mit ihrer knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus am Donnerstag dafür, die Gesetzesvorlage zur Debatte im Plenum freizugeben. Noch im Laufe des Tages wurde mit der eigentlichen Abstimmung gerechnet. Sollte die Abgeordnetenkammer die Pläne abnicken, würden sie anschließend in den Senat wandern. Dort würde voraussichtlich eine weitere wochenlange Debatte folgen. Ob das Vorhaben jedoch im Repräsentantenhaus überhaupt die erforderliche Mehrheit erhält, war bis zuletzt nicht klar, da es auch bei einigen Republikanern auf Ablehnung stößt. Die Demokraten sind ohnehin geschlossen dagegen.

Trumps Steuerpläne sind neben seinem Kurs in der Handelspolitik ein zentraler Baustein seiner finanzpolitischen Agenda. Im Kern sieht der Gesetzentwurf vor, von Trump während seiner ersten Präsidentschaft 2017 eingeführte Steuersenkungen zu verlängern. Es soll Steuererleichterungen für Trinkgelder und Autokredite geben. Die Ausgaben für das Militär und Maßnahmen zur Einwanderungsbekämpfung sollen erhöht werden. Im Gegenzug will Trump viele Subventionen für grüne Energie streichen und die Bezugskriterien für Lebensmittel- und Gesundheitsprogramme verschärfen, von denen bislang vor allem einkommensschwache Amerikaner profitieren.

Während Trump und seine Unterstützer seit Wochen das Vorhaben als "ein großes schönes Gesetz" anpreisen, befürchten Kritiker, dass Millionen ärmere Menschen faktisch ohne echten Krankenschutz dastehen werden. Ökonomen warnen zudem, dass der schon jetzt 36,2 Billionen Dollar hohe Schuldenberg der weltgrößten Volkswirtschaft in den nächsten zehn Jahren um weitere drei bis fünf Billionen Dollar anwachsen könnte. Am vergangenen Freitag hatte Moody's als letzte der drei großen amerikanischen Ratingagenturen wegen der Sorgen um die Haushaltslage den Daumen über die USA gesenkt und ihr damit die Top-Bonität entzogen. Die Finanzmärkte reagieren weltweit seit Tagen nervös und verunsichert.