NAHOST-TICKER-Rubio: USA erfreut über Wiederaufnahme von Lieferungen in Gazastreifen

20. Mai (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen und um die Auswirkungen auf die Region. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen:

17.50 Uhr - Die USA sind nach den Worten von Außenminister Marco Rubio erfreut darüber, dass die Lieferung von Lebensmitteln in den Gazastreifen wiederaufgenommen wurde. Den USA sei bekannt, das weitere 100 Lkw bereitstünden und noch mehr in den kommenden Tagen in den Gazastreifen fahren könnten. Rubio sagt in einer Befragung vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Senats weiter, die US-Regierung habe nicht die Deportation von Palästinensern aus dem Gazastreifen nach Libyen diskutiert. Sie habe aber andere Länder in der Region gefragt, ob sie bereit seien, Menschen aus dem Gazastreifen aufzunehmen, die ihre Heimat freiwillig verlassen. "Wir haben mit einigen Ländern darüber gesprochen, ob es in der Region Länder gibt, die bereit sind, jemanden für eine gewisse Zeit aufzunehmen, wenn er freiwillig und willentlich sagt, er möchte für eine gewisse Zeit woanders hingehen, weil er krank ist, weil seine Kinder zur Schule gehen müssen oder was auch immer." Er wisse nicht, ob Libyen darunter falle.

15.59 Uhr – Großbritannien setzt im Streit mit Israel über die jüngste Gaza-Offensive die Freihandelsgespräche zwischen beiden Staaten aus. Außenminister David Lammy werde dies in Kürze formell bekanntgeben, teilt die Regierung in London mit. Der Schritt gelte mit sofortiger Wirkung. Zudem habe man Israels Botschafterin Tzipi Hotovely einbestellt. Eine Stellungnahme der Regierung in Jerusalem liegt zunächst nicht vor. Gestern erklärten Premierminister Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron und der kanadische Regierungschef Mark Carney, sie seien "entsetzt" angesichts der Eskalation im Gazastreifen. Sie drohten zudem mit "konkreten Maßnahmen".

13.10 Uhr - Die Bundesregierung hat in enger Abstimmung mit den israelischen Behörden weiteren deutschen Staatsbürgern und deren engsten Familienangehörigen die Ausreise aus dem Gazastreifen ermöglichen können, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts mitteilt. Unter den insgesamt zwölf Personen seien sechs minderjährige Kinder. "Die Ausreiseaktion der Deutschen und ihrer Familienangehörigen aus Gaza steht in keinerlei Kontext zu der israelischen Politik der sogenannten 'freiwilligen Ausreise' von Palästinensern aus Gaza, sondern dient allein der Fürsorgeverpflichtung für unsere Staatsangehörigen", erklärt die Sprecherin. "Die Bundesregierung und ihre europäischen und internationalen Partner lehnen eine Umsiedlung aus dem Gazastreifen nachdrücklich ab." Seit März 2025 konnten demnach insgesamt 86 Deutsche, inklusive ihrer engsten Familienangehörigen, aus dem Gazastreifen ausreisen.

11.50 Uhr - Die Vereinten Nationen haben von Israel die Genehmigung erhalten, dass noch im Tagesverlauf etwa 100 weitere Lkw mit Hilfslieferungen in den Gazastreifen fahren dürfen. Das teilt ein Sprecher des UN-Büros für humanitäre Hilfe in Genf mit. Am Montag hatte Israel nach elf Wochen seine Blockade des Palästinensergebiets gelockert und neun Hilfslastwagen die Einfahrt über den Grenzübergang Kerem Schalom erlaubt. Nach Angaben des UN-Sprechers sind jedoch nur fünf davon tatsächlich in den Gazastreifen gelangt.

10.20 Uhr - Bei neuen israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind den örtlichen Gesundheitsbehörden zufolge mindestens 50 Palästinenser getötet worden. Nach Angaben von Sanitätern zielten die Angriffe am Dienstag unter anderem auf zwei Wohnhäuser und eine Schule mit Vertriebenen. Unter den 18 Toten in den Wohnhäusern seien auch Frauen und Kinder gewesen. Die Angriffe erfolgten auf Chan Junis im Süden und Gebiete im Norden, darunter Deir al-Balah, Nuseirat, Dschabalia und Gaza-Stadt. Das israelische Militär gab zunächst keine Stellungnahme ab. Laut der von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Gaza-Gesundheitsbehörde sind bei israelischen Angriffen in den vergangenen acht Tagen mehr als 500 Menschen getötet worden. Israel hatte kürzlich trotz wachsender internationaler Kritik an seinem Vorgehen eine neue Offensive im Gazastreifen gestartet.

10.10 Uhr - Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hofft, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestehende Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufheben werden. Dies sei erforderlich, um das Land zu stabilisieren, sagt Kallas vor einem Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel. Bei den Beratungen könnten die Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden, Strafmaßnahmen gegen das abgesetzte Assad-Regime sollen aber erhalten bleiben. Zudem sollen Schritte gegen Menschenrechtsverletzungen erwogen werden.

08.50 Uhr - Auch nach der Lockerung von Israels Gazastreifen-Blockade für Hilfslieferungen sieht Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot weiterhin dringenden Handlungsbedarf. "Das ist völlig unzureichend ... Es bedarf sofortiger und massiver Hilfe", sagt Barrot dem Radiosender France Inter. Israel müsse umfangreiche Hilfe zulassen, ohne diese auch nur in irgendeiner Weise zu behindern. Am Montagabend hatten Frankreich, Großbritannien und Kanada in einer gemeinsamen Erklärung Israel mit "konkreten Maßnahmen" gedroht, wenn es seine ausgeweitete Gaza-Offensive nicht einstellt und Beschränkungen für Hilfslieferungen aufhebt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies die Erklärung entschieden zurück.

00.45 Uhr - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnet mögliche Sanktionen Großbritanniens, Frankreichs und Kanadas gegen Israel in einer Stellungnahme als eine "riesige Belohnung für den Völkermordangriff auf Israel vom 7. Oktober" und eine "Einladung zu weiteren Gräueltaten dieser Art". Israel akzeptiere die Vision von Präsident Trump für den Gazastreifen und fordere alle europäischen Staats- und Regierungschefs auf, dasselbe zu tun. Der Krieg könne morgen beendet werden, wenn die verbleibenden Geiseln freigelassen würden, die Hamas ihre Waffen niederlege, "ihre mörderischen Führer" ins Exil gingen und der Gazastreifen entmilitarisiert werde. "Dies ist ein Krieg der Zivilisation gegen die Barbarei. Israel wird sich mit allen Mitteln verteidigen, bis der vollständige Sieg errungen ist", heißt es in der Stellungnahme.