Klingbeil fordert vor G7-Treffen Ende des Handelskrieges und Hilfen für Ukraine

Berlin, 20. Mai (Reuters) - Der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat vor dem anstehenden G7-Treffen ein Ende des von den USA angezettelten Handelskrieges gefordert. "Die aktuellen Handelsstreitigkeiten sollten zum Wohle aller schnellstmöglich beigelegt werden. Zölle und Unsicherheiten belasten unsere Wirtschaft und damit auch die Sicherheit von Arbeitsplätzen", sagte der SPD-Co-Chef am Dienstag in Berlin kurz vor seinem Abflug nach Banff in den kanadischen Rocky Mountains. "Deutschland und Europa strecken den USA weiterhin die Hand aus und wollen eine gemeinsame Lösung. Zugleich sind wir als größter Binnenmarkt der Welt entschlossen, unsere Interessen zu vertreten."

Die USA hatten im April gegen fast alle Handelspartner hohe Sonderzölle verhängt. Mittlerweile sind einige davon aber für 90 Tage ausgesetzt, um Zeit für Verhandlungen zu haben. US-Präsident Donald Trump stört sich am riesigen Handelsdefizit der Vereinigten Staaten und will die Handelsströme neu ausrichten. In Banff werden die USA von Finanzminister Scott Bessent vertreten, einem früheren Hedgefonds-Manager. Er war zuletzt maßgeblich an den Verhandlungen der USA mit wichtigen Handelspartnern beteiligt. Klingbeil sagte, die EU arbeite an einer konstruktiven Lösung. "Das will ich bei den Beratungen in Kanada vorantreiben." Der Wohlstand beruhe auf regelbasierter internationaler Zusammenarbeit und gegenseitigem Handel.

Die neue Bundesregierung aus Union und SPD wird Klingbeil zufolge Tempo machen, um Deutschland aus der Rezession zu holen. "Wir werden massiv investieren, mit Strukturreformen den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und Arbeitsplätze sichern."

Klingbeil ergänzte, die sieben führenden westlichen Industrieländer (G7) müssten zudem das glasklare Signal senden, weiterhin fest an der Seite der Ukraine zu stehen, die sich gegen eine russische Invasion zur Wehr setzt. "Wir setzen alles dran, dass es einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine gibt. Die notwendige weitere Unterstützung für die Ukraine wird daher ein zentrales Thema sein." Die Trump-Regierung hat damit gedroht, ihre Hilfen für die Ukraine einzustellen.