UKRAINE-TICKER-US-Vizepräsident warnt vor "Sackgasse" in Ukraine-Gesprächen

19. Mai (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den seit dem 24. Februar 2022 dauernden Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

15.30 Uhr - US-Vizepräsident JD Vance warnt vor einer Sackgasse in den Gesprächen über Russlands Krieg in der Ukraine. "Wir sind uns bewusst, dass wir uns hier in einer Sackgasse befinden", sagt Vance vor Reportern. "Ich denke, der Präsident (Donald Trump) wird dem (russischen) Präsidenten (Wladimir) Putin sagen: 'Hören Sie, ist das Ihr Ernst? Ist das wirklich Ihr Ernst?'". Vance fügt hinzu, dass er gerade mit Trump gesprochen habe. Trump will am Nachmittag mit Putin telefonieren. Die Europäer dringen darauf, dass sowohl die EU als auch die USA harte Sanktionen verhängen, wenn Putin nicht auf die Forderung nach einer bedingungslosen Waffenruhe eingehen.

14.35 Uhr - Die Europäische Union will sich beim anstehenden G7-Finanzministertreffen in Kanada für einen niedrigeren Preisdeckel auf russisches Öl einsetzen. Das sagt EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis zu Journalisten. Dies könnte Teil eines neuen Sanktionspaketes werden, so Dombrovskis. Derzeit liegt die Obergrenze westlicher Staaten, die damit im Ukraine-Konflikt Druck auf den Kreml ausüben wollen, bei 60 Dollar pro Fass. Insider sagen, die EU wolle einen neuen Preisdeckel von 50 Dollar pro Fass vorschlagen.

12.05 Uhr - Russland verbietet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Der Generalstaatsanwalt habe sie zur "unerwünschten Organisation" erklärt, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax. Amnesty International hat den von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine als völkerrechtswidrig kritisiert und seinen Truppen schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen sowie nach eigenen Angaben Kriegsverbrechen dokumentiert.

10.00 Uhr - Finnland wird die Ukraine nach eigenen Angaben mit Munition versorgen und diese mit Erlösen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanzieren. Die Munition im Wert von 90 Millionen Euro werde von finnischen Unternehmen bereitgestellt, teilt das Verteidigungsministerium mit. Im Westen wurden wegen Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine russische Vermögenswerte in Milliardenhöhe auf Eis gelegt.

01.10 Uhr - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hofft einem Medienbericht zufolge auf ein Erwachen des US-Präsidenten Donald Trump in Bezug auf Putins Intentionen. "Trump wird nun endlich einsehen, dass Putin keinen echten Friedenswillen hat", sagt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabbericht vom Sonntagabend. Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen sieht es dem Bericht nach ähnlich: "Präsident Trump muss klar werden, dass es allein Putin ist, der weder einen Waffenstillstand noch ernsthafte Verhandlungen will."

00.01 Uhr - Der britische Premierminister Keir Starmer hat am Sonntag mit den Staats- und Regierungschefs der USA, Italiens, Frankreichs und Deutschlands über den Krieg in der Ukraine gesprochen. Das teilt ein Sprecher Starmers mit. Man habe auch diskutiert über die Verhängung von Sanktionen für den Fall, dass Russland sich nicht ernsthaft auf einen Waffenstillstand und Friedensgespräche einlasse. Mit Blick auf das für Montag geplante Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe man die Notwendigkeit eines bedingungslosen Waffenstillstands erörtert. Auch müsse Putin Friedensgespräche ernst nehmen.