Merz: Weit entfernt von Diskussion über EU-Truppen in der Ukraine

Rom/Berlin, 17. Mai (Reuters) - Europa ist nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weit davon entfernt, über die Entsendung von Truppen in die Ukraine zu sprechen. "Es gibt keinerlei Entscheidungen, es gibt auch keine Diskussionen um die Frage, ob wir aus den Mitgliedsstaaten der EU oder aus dem europäischen Teil der Nato heraus Truppen in die Ukraine entsenden", sagte Merz am Samstag in Rom auf einer Pressekonferenz mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni. Zunächst müsse es einen Waffenstillstand geben. Die Diskussion um solche Truppen in der stehe "völlig außerhalb jeder politischen Realität". "Es gibt diese Diskussion nicht, es gibt keine Notwendigkeit. Es gibt überhaupt keine Veranlassung, über dieses Thema im Augenblick zu sprechen. Wir sind davon weit entfernt."

Zunächst einmal müssten die Waffen schweigen und das Töten aufhören, sagte Merz. Das Format für Friedensgespräche müsse geklärt werden und auch die Frage, welche Sicherheitsgarantien eines Tages für die Ukraine notwendig sein könnten.

Der britische Premierminister Keir Starmer hat bereits seine Bereitschaft zur Entsendung von Friedenstruppen bekundet - aber nur im Zusammenhang mit einer Sicherheitszusage der USA für europäische Länder. Russland hat die Stationierung von Soldaten aus Nato-Ländern in der Ukraine wiederholt abgelehnt.