Merz sieht ersten kleinen Erfolg in Ukraine-Politik und mahnt europäische Partner

Tirana/Berlin, 16. Mai (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz sieht einen "sehr, sehr kleinen diplomatischen Erfolg" der europäischen Bemühungen im Ukraine-Krieg. Das erste Treffen zwischen Russland und der Ukraine seit mehr als drei Jahren sei "ein sehr kleines, aber erstes positives Signal", sagte Merz am Freitag unter Verweis auf die Istanbuler Verhandlungen am Rande des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft im albanischen Tirana. Er hoffe, dass er mit dem gemeinsamen Besuch mit den französischen, britischen und polnischen Staats- und Regierungschefs in Kiew am vergangenen Wochenende für ganz Europa gesprochen habe. Zugleich mahnte Merz die europäischen Partner, dass sie der Ukraine weiter helfen müssten. "Wir müssen unsere diplomatischen Bemühungen verstärken, aber wir müssen auch unsere militärische Unterstützung für dieses Land sehr deutlich machen."

Merz forderte zudem, dass sich die Europäer darum bemühen müssten, die USA an Bord zu halten. "Wir können nicht ersetzen, was die Amerikaner immer noch für uns in Europa, auf unserem Kontinent und für unseren Frieden und unsere Freiheit tun." Mit Blick auf die steigenden Verteidigungsausgaben in Deutschland und anderen europäischen Nato-Ländern mahnte der Kanzler zudem: "Lassen Sie uns nicht nur über Geld reden." Nötig sei eine Diskussion über Effizienz und die Bestellung größerer Stückzahlen bei Waffen. "Wir erhalten nicht genug Material für unser eigenes Geld", sagte er mit Blick auf die europäische Rüstungsindustrie. "Es reicht nicht aus, einfach mehr Geld für die zu zahlreichen Systeme und die zu komplizierte Beschaffung auszugeben."

Zugleich betonte der CDU-Chef bei seinem ersten Auftritt als Kanzler bei der Europäischen Politischen Gemeinschaft, dass die europäischen Demokratien beweisen müssten, dass sie in der Lage seien, die Probleme zu lösen - "den Krieg, die starken Migrationsprobleme, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie". Seine Regierung engagiere sich nicht deshalb so stark für die EU, weil man Europa so sehr liebe. Man tue dies, "weil wir alle wissen, dass wir nur gemeinsam erfolgreich sein können".