Wadephul: Deutschland stellt sich hinter Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben

Antalya/Berlin, 15. Mai (Reuters) - Deutschland stellt sich laut Außenminister Johann Wadephul (CDU) hinter die Vorschläge von US-Präsident Donald Trump und Nato-Generalsekretär Mark Rutte, dass die Bündnispartner künftig für Verteidigung fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung ausgeben sollen. Man stehe voll hinter dem Vorschlag von Rutte, sagte er auf die Frage, ob man die Forderung nach 3,5 Prozent für direkte Verteidigungsausgaben einzuplanen und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur bis 2032 unterstütze. Er glaube, dass dies mit der US-Seite abgestimmt sei, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag vor einem Treffen der Nato-Außenminister in Antalya.

"Wir werden darüber heute natürlich noch einmal beraten, aber man sollte das Ergebnis sehen und das Ergebnis sind in der Tat die fünf Prozent, die Präsident Trump gefordert hat", fügte Wadephul hinzu. "Wir folgen ihm da und wir sehen darin ein klares Bekenntnis der Vereinigten Staaten von Amerika zu Artikel fünf (des Nato-Vertrages)", betonte der Außenminister in Anspielung zu der Beistandsverpflichtung. Trump hatte zu Beginn seiner zweiten Amtszeit erneut Zweifel gestreut, ob die USA in der Nato bleiben würden und hatte den Mitgliedstaaten vorgeworfen, zu wenig Geld für Verteidigung auszugeben.

Einige Nato-Länder wie Polen haben bereits angekündigt, dass sie 2026 fünf Prozent für Verteidigung ausgeben wollen. Vielen Mitgliedstaaten ist dies aber zu hoch, zumal einige europäische Verbündete noch nicht die 2014 gesetzte Selbstverpflichtung umgesetzt haben, zwei Prozent für Verteidigung auszugeben.

Der Rutte-Vorschlag, die fünf Prozent zu splitten, kommt der Bundesregierung entgegen. Zum einen wird eine Anhebung auf 3,5 Prozent bis 2032 für realistisch gehalten, weil es durch die Reform der Schuldenbremse nach der Wahl keinen Deckel für Kredite für Verteidigungsausgaben mehr gibt. Der Verteidigungshaushalt betrug 2024 52 Milliarden Euro - aber ohne das Sondervermögen Bundeswehr. 3,5 Prozent würden nach heutigem Stand einer Summe von etwa 150,5 Milliarden Euro entsprechen.

Zum anderen hatte Union, SPD und Grüne bei der Reform auch festgelegt, dass es durch ein sogenanntes Sondervermögen die Möglichkeit für Kredite im Umfang von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur geschaffen wird. Das Geld fließt auch in die Erneuerung maroder Brücken, Straßen und Schienenwege, die dann auch vom Militär genutzt werden können. Der Nato-Gipfel findet Ende Juni statt.

Wadephul betonte nach einem Gespräch, dass er "eine fast vollständige Übereinstimmung" in außenpolitischen Positionen zwischen den USA und Deutschland festgestellt habe. "Die Amerikaner sind sehr zufrieden mit dem, was Deutschland leistet", sagte er. "Ich habe (ihm) gesagt, dass wir bereit sind, in eine Führungsrolle in Europa zu gehen, Vorbild zu sein und andere aufzufordern, uns zu folgen."