USA-TICKER-US-Richterin: Trump kann in Pennsylvania Alien Enemies Act für Abschiebungen nutzen

14. Mai (Reuters) - Im Folgenden aktuelle Entwicklungen der US-Politik unter Präsident Donald Trump:

01.30 Uhr - Dem Entscheid eines Bundesrichters im US-Bundesstaat Pennsylvania zufolge darf US-Präsident Donald Trump den Alien Enemies Act aus dem Jahr 1798 zur Abschiebung von beschuldigten venezolanischen Bandenmitgliedern in Pennsylvania anwenden. Wie US-Bezirksrichterin Stephanie Haines entschied, darf der Präsident demnach die venezolanische Bande "Tren de Aragua" zu einer terroristischen Vereinigung erklären und ihre Mitglieder gemäß dem Alien Enemies Act abschieben. Es müsse jedoch eine Frist von mindestens 21 Tagen eingeräumt werden, damit die Beschuldigten ihre Abschiebung anfechten können. Haines, die von Trump während seiner ersten Amtszeit ernannt wurde, gilt als Unterstützerin der Regierung und der Auslegung des Alien Enemies Act durch diese. Richter in New York, Colorado und Texas hatten zuvor gegen Trumps Anwendung des Gesetzes zur Abschiebung von Venezolanern entschieden.