Merz: Ohne Fortschritte bis Ende der Woche kommen Sanktionen gegen Russland

Berlin, 13. Mai (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat Russland EU-Sanktionen angedroht, wenn es bis Ende der Woche keine Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Ukraine gibt. "Wir sind uns einig, dass für den Fall, dass es in dieser Woche nicht zu einem wirklichen Fortschritt kommt, wir dann gemeinsam auch auf europäischer Ebene für eine deutliche Verschärfung der Sanktionen eintreten wollen", sagte Merz am Dienstag in Berlin. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse den Vorschlägen, die die Europäer vergangenen Samstag in Kiew gemacht hätten, zustimmen. "Wir werden weitere Bereiche in den Blick nehmen, wie etwa den Energiesektor und auch den Finanzmarkt."

Merz nannte als Beispiel auch Sanktionen gegen die sogenannte russische Schattenflotte, die mit bis zu 300 Tankschiffen versucht, das Ölembargo gegen Russland zu unterlaufen. "Auch ich persönlich bin entschlossen, dies jetzt mit aller Konsequenz und mit jeder denkbaren Zusammenarbeit in der EU auf den Weg zu bringen." Man werde versuchen, zögerliche Länder zu überzeugen, sagte er mit Blick auf den erwarteten Widerstand etwa des EU-Landes Ungarn. Die Sanktionen müssen in der EU einstimmig beschlossen werden.

Bei einem Besuch in der Ukraine hatten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen am Samstag noch gefordert, dass Russland eine Waffenruhe ab Montag einhalten müsse und dies Voraussetzung für Gespräche sei. Allerdings hätten die Europäer am Wochenende weitere Gespräche auch mit den USA geführt, sagte Merz. Dabei hätten sie zugestimmt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trotz der fortgesetzten Bombardierung der Ukraine am Donnerstag nach Istanbul reist und das Angebot des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Beginn der Gespräche annimmt. Selenskyj habe gefordert, dass Russland zumindest während der Gespräche oder mit dem Beginn der Gespräche in Istanbul die Bombardierung und die Angriffe auf die zivile Infrastruktur und auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine einstellen sollte. Allerdings ist unklar, ob Putin überhaupt nach Istanbul reisen wird.

Er bewundere den Mut von Selenskyj, dass der trotz dieser schwierigsten Umstände zu Gesprächen bereit sei, sagte der Kanzler. "Er geht bis an die Grenzen dessen, was man dem ganzen Land auch zumuten darf." Nun sei es wirklich an Putin, dass er dieses Verhandlungsangebot annehme und einem Waffenstillstand zustimme. "Der Ball liegt ausschließlich in Russland."