Merz: Regierung wird keine Waffenlieferungen an Ukraine mehr veröffentlichen

Kiew, 10. Mai (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, dass die neue Bundesregierung die im Juni 2022 begonnene Veröffentlichung der Militärhilfe an die Ukraine stoppen wird. "Unter meiner Führung wird die Debatte um Waffenlieferungen, Kaliber, Waffensysteme und und und aus der Öffentlichkeit herausgenommen", sagte der CDU-Vorsitzende am Samstag in Kiew den Sendern RTL/ntv. Er betätigte damit einen Reuters-Bericht von Freitag. Aus Regierungskreisen hatte es geheißen, dass künftig die Information über die Lieferung von Waffensystemen an die Ukraine reduziert werden solle, weil man eine "strategische Ambiguität" in der Kommunikation erreichen wolle, um Russland keine strategische Vorteilen mehr zu verschaffen. Merz betonte, dass sich an der Zusage nichts ändere, dass man die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriff weiter unterstützen werden. Er machte keine Aussage auf die Frage, ob die neue Regierung Marschflugkörper des Typs Taurus liefern werde.

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine Ende Februar 2022 hatte die frühere Bundesregierung zunächst nur sporadisch über die militärische Hilfe berichtet, bis sie dann auf Druck von Abgeordneten und der Medien ab dem 21. Juni 2022 eine ständig aktualisierte Liste der gelieferten Systeme und Güter ins Internet stellte. Dies diente auch dazu, sich gegen den Vorwurf zu wehren, Deutschland tue zu wenig. Andere westliche Länder folgten diesem Vorgehen nicht.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits beim Besuch von Kanzler Merz am Mittwoch betont, man habe verabredet, dass man nicht mehr über einzelne Waffensysteme für die Ukraine öffentlich sprechen wolle. "Deshalb haben wir beschlossen, dass wir eben in gewissen Bereichen nicht eindeutige Informationen geben", sagte er auf die wiederholte Frage, ob Deutschland Marschflugkörper des Typs "Taurus" an die Ukraine liefern werde. Man werde nicht bei Pressekonferenzen über Waffenkategorien und Modelle reden, "denn es könnte durchaus sein, dass auch die russische Armee die Antwort auf die Fragen hört", betonte Macron.