Insider - Regierung will künftig "strategische Ambiguität" bei Waffenhilfe für Ukraine

Berlin, 09. Mai (Reuters) - Die neue Bundesregierung wird nach Angaben aus Regierungskreisen künftig die Information über die Lieferung von Waffensystemen an die Ukraine deutlich reduzieren. Man wolle eine "strategische Ambiguität" in der Kommunikation erreichen, um Russland keine strategische Vorteilen mehr zu verschaffen, hieß es am Freitag. Damit dürfte auch die Veröffentlichung der von Deutschland gelieferten Liste des Militärmaterials auf den Seiten der Regierung eingestellt werden.

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine Ende Februar 2022 hatte die frühere Bundesregierung zunächst nur sporadisch über die militärische Hilfe berichtet, bis sie dann auf Druck von Abgeordneten und der Medien ab dem 21. Juni 2022 eine ständig aktualisierte Liste der gelieferten Systeme und Güter ins Internet stellte. Dies diente auch dazu, sich gegen den Vorwurf zu wehren, Deutschland tue zu wenig. Andere westliche Länder folgten diesem Vorgehen aber nicht.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits beim Besuch von Kanzler Friedrich Merz am Mittwoch betont, man habe verabredet, dass man nicht mehr über einzelne Waffensysteme für die Ukraine öffentlich sprechen wolle. "Deshalb haben wir beschlossen, dass wir eben in gewissen Bereichen nicht eindeutige Informationen geben", sagte er auf die wiederholte Frage, ob Deutschland Marschflugkörper des Typs "Taurus" an die Ukraine liefern werde. Man werde nicht bei Pressekonferenzen über Waffenkategorien und Modelle reden, "denn es könnte durchaus sein, dass auch die russische Armee die Antwort auf die Fragen hört", betonte Macron.