Trump: Erhöhung der Reichensteuer durch Republikaner wäre in Ordnung für mich

Washington, 09. Mai (Reuters) - US-Präsident Donald Trump ist notfalls mit einer höheren Reichensteuer in den USA einverstanden. "Die Republikaner sollten es wahrscheinlich nicht tun, aber es wäre ok für mich, wenn sie es tun!!!", schrieb Trump am Freitag auf seiner Social-Media-Plattform mit blick auf seine Parteifreunde. Der republikanische Präsident hatte den Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, aufgefordert, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag von Insidern erfahren hatte. Demnach schlug Trump eine Erhöhung von 37 auf 39,6 Prozent vor für Personen mit einem Einkommen von 2,5 Millionen Dollar und mehr sowie für gemeinsam veranlagte Personen mit einem Einkommen von fünf Millionen Dollar - mit Ausnahmeregeln für kleine Unternehmen, wie eine mit der Sache vertraute Person sagte.

Trump sagte am Freitag in den sozialen Medien, den Demokraten würde "sogar eine 'KLEINE' Steuererhöhung für die 'REICHEN'" nützen. Er verwies dabei auf den ehemaligen republikanischen Präsidenten George Bush senior, der seine Wiederwahl verlor, nachdem er im Wahlkampf 1988 gesagt hatte: "Lesen Sie von meinen Lippen ab: Keine neuen Steuern."

Die Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat wollen die Steuersenkungen von 2017 verlängern, die während Trumps erster Amtszeit im Weißen Haus verabschiedet wurden und in diesem Jahr auslaufen. Trump und republikanische Abgeordnete haben die mögliche Verlängerung als Erleichterung für die Amerikaner bezeichnet und als wirtschaftlichen Aufschwung angesichts der Unsicherheit wegen Trumps Zöllen auf Importwaren. Sie kündigten an, die Steuerentlastung im Rahmen eines größeren Haushaltsgesetzes in diesem Sommer zu verabschieden. Bisher haben sich Johnson und andere führende Republikaner trotz des Drucks von Trumps populistischer Anhängerschaft gegen höhere Steuern für Reiche gewehrt.