Grünen-Chefin pocht wegen Trump auf neue europäische Cloud-Strategie

Berlin, 09. Mai (Reuters) - Die Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner fordert eine europäische Cloud-Strategie, um Unternehmen vor Einschränkungen durch die neue US-Regierung zu schützen. "Wir haben im Ukraine-Krieg gesehen, dass es in den USA eine rechtliche Grundlage dafür gibt, den Cloud-Anbietern vorzuschreiben, einzelne Unternehmen aus ihren Clouds zu entfernen", sagte Brantner in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Das sei zwar eine Maßnahme gegen russische Oligarchen-Firmen gewesen, könne aber schnell auch deutsche oder europäische Firmen betreffen. "Wir brauchen eine Cloud-Strategie, die die Sicherung der Daten konsequent europäisch denkt. Es reicht nicht, dass die Rechenzentren in der EU stehen", mahnte die frühere Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. "Das muss nun konsequent europäisch gelöst werden, damit unsere Unternehmen wirklich eine sichere Basis für ihre Daten haben."

Auch der frühere Forschungsminister Cem Özdemir und die deutschen Wissenschaftsorganisationen sorgen sich um in den USA gespeicherte Daten. Hintergrund ist, dass die US-Regierung die staatlichen Mittel für Forschung auf politisch unliebsamen Gebieten wie Klimaforschung, Gender-Studien, aber auch Medizin-Themen zusammenstreicht.

Brantner forderte in diesem Zusammenhang zudem ein großes EU-Programm, um Wissenschaftler aus den USA oder anderen Teilen der Welt aufzunehmen. Hier sei ein großes europäisches Programm nötig. Die starken, großen Universitäten in der EU müssten sich zusammentun, forderte die Grünen-Politikerin. "Es geht übrigens nicht nur um die amerikanischen Wissenschaftler, sondern auch die internationalen Forscher, die jetzt in den USA nicht mehr willkommen sind."