USA-TICKER-Oberster Richter der USA unterstreicht Unabhängigkeit der US-Gerichte

08. Mai (Reuters) - Im Folgenden aktuelle Entwicklungen der US-Politik unter Präsident Donald Trump:

02.53 Uhr - Der konservative Oberste Richter der USA, John Roberts, betont in einer Rede die Unabhängigkeit der Gerichte in den USA. "Unsere Aufgabe ist es natürlich, über Fälle zu entscheiden, aber dabei auch die Exzesse des Kongresses oder der Exekutive zu kontrollieren, und das erfordert ein gewisses Maß an Unabhängigkeit", sagte Roberts bei einer Veranstaltung vor Richtern in Buffalo unter Beifall. Roberts, der den Obersten Gerichtshof der USA mit einer konservativen Mehrheit von 6 zu 3 leitet, erwähnte US-Präsident Donald Trump nicht namentlich. Trump, einige seiner republikanischen Parteikollegen im Repräsentantenhaus und sein Berater, Milliardär Elon Musk, haben sich dafür ausgesprochen, einige der Richter, die Entscheidungen gegen die Politik Trumps getroffen haben, ihres Amtes zu entheben. "Ein Amtsenthebungsverfahren ist nicht das Mittel, um unterschiedliche Meinungen zu Gerichtsentscheidungen deutlich zu machen", sagte Roberts. Dazu gebe es Berufungsverfahren.

01.17 Uhr - US-Präsident Donald Trump deutet am Mittwoch an, dass China die bevorstehenden hochrangigen Handelsgespräche zwischen den beiden Ländern in Genf initiiert habe. "China sagt, wir hätten den ersten Schritt gemacht? Nun, ich denke, sie sollten sich noch einmal ihre Unterlagen ansehen", antwortet Trump auf die Frage eines Reporters bei der Vereidigung des neuen US-Botschafters in China im Weißen Haus. Auf die Frage, ob er bereit sei, die US-Zölle auf chinesische Waren zu senken, um China zu Verhandlungen zu bewegen, antwortet Trump: "Nein". "Wir haben im Handel mit China jährlich eine Billion Dollar verloren – sogar noch mehr", sagt Trump. "Wissen Sie, was wir jetzt verlieren? Nichts. Das ist nicht schlecht." Die chinesische Regierung hatte mehrmals erklärt, es werde erst Verhandlungen geben, wenn die USA ihre Zölle verringerten. Das chinesische Handelsministerium deutete an, dass die USA den Wunsch signalisiert hätten, Verhandlungen aufzunehmen,