Merz: Werden keinen Diktatfrieden für die Ukraine akzeptieren

Berlin, 28. Apr (Reuters) - CDU-Chef Friedrich Merz hat betont, dass er keinen "Diktatfrieden" für die Ukraine akzeptieren werde. Deutschland und Europa unterstützten die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland, sagte Merz am Montag auf einem kleinen Parteitag in Berlin. "Damit verträgt sich kein Diktatfrieden oder eine Unterwerfung unter die militärisch geschaffenen Fakten, schon gar nicht gegen ... den erklärten Willen der Ukraine selbst." Er hoffe, dass es bei einer gemeinsamen Unterstützung der Ukraine durch die USA und die Europäer bleibe.

Er hoffe zudem, dass die Gespräche in Rom "vielleicht der Beginn eines ernsthaften Friedensprozesses (seien), der den Namen noch verdient", fügte Merz hinzu in Anspielung auf ein Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande der Trauerfeier für Papst Franziskus am Wochenende. Deutschland müsse zudem seine Verteidigungsfähigkeit ausbauen und sich gegen russische Destabilisierungsversuche wehren. Keiner wisse, ob das Nato-Bündnis die nächsten Jahrzehnte noch Bestand haben werde, sagte der designierte Kanzler.