Bewegung auf Palästinenser-Seite im Nahost-Konflikt - Abbas ernennt möglichen Nachfolger

Ramallah, 26. Apr (Reuters) - Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat seinen Vertrauten Hussein al-Scheich zu seinem Stellvertreter und mutmaßlichen Nachfolger ernannt. Scheich sei zum Vizepräsidenten der Palästinenser-Organisation PLO ernannt worden, hieß es in einer Erklärung der PLO am Samstag. Der 1960 geborene Scheich gilt als Pragmatiker mit engen Verbindungen zu Israel. Eine Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die im von Israel besetzten Westjordanland eine begrenzte Autonomie ausübt und von Abbas geführt wird, hat für die USA und die Monarchien der Golf-Staaten Priorität. Sie hoffen auf eine zentrale Rolle der PA bei der Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern.

Der 89-jährige Abbas steht seit dem Tod des früheren PLO-Chefs Jassir Arafat im Jahr 2004 an der Spitze der PLO und der PA. Abbas hat sich jahrelang internen Reformen widersetzt, darunter auch der Ernennung eines Nachfolgers.

Scheich war bereits wichtigster Kontaktmann der Autonomiebehörde zur israelischen Regierung unter Abbas und dessen Gesandter bei Besuchen in wichtigen Ländern. Scheich ist auch langjähriges Mitglied der Fatah. Diese ist die wichtigste Fraktion der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO).

Der Druck zu Reformen bei der PLO hat sich seit Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023 verstärkt. Dort kämpft deren schärfster Rivale, die radikale Hamas, gegen Israel.

Die USA haben eine reformierte Autonomiebehörde vorgeschlagen, die nach dem Krieg in Gaza regieren soll. Auch die Golfmonarchien, die als wahrscheinlichste Geldgeber für den Wiederaufbau des Gazastreifens nach dem Krieg gelten, fordern umfassende Reformen der PA. Israel will die Hamas vernichten, schließt aber zugleich eine Beteiligung der PA an der Gaza-Regierung aus. Die Hamas kontrolliert den Gazastreifen seit 2007 und ist auch im Westjordanland stark vertreten.

Abbas hatte bei einer Sitzung des PLO-Zentralrats Mitte der Woche die Hamas so deutlich wie nie dazu aufgerufen, vollständig abzurüsten und ihre Waffen – und damit auch die Verantwortung für die Regierung im Gazastreifen – der PA zu übergeben. Weit verbreitete Korruption, mangelnde Fortschritte auf dem Weg zu einem unabhängigen Staat und zunehmende Militär-Einsätze Israels im Westjordanland haben der Autonomiebehörde bei vielen Palästinensern aber Zustimmung gekostet.