Wegen EU-Schuldenregeln - Deutschland will Ausnahme für schnelle Aufrüstung

Washington, 25. Apr (Reuters) - Die Bundesregierung sucht nach einem Weg, mit den geplanten massiven Ausgaben für die Aufrüstung der Bundeswehr nicht gegen EU-Schuldenregeln zu verstoßen. Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag in Washington, eine wahrscheinliche Option sei es, die EU-Kommission um eine Ausnahmeregelung für die nächsten Jahre zu bitten. "Es sieht so aus, als ob wir das tun könnten, aber die endgültige Entscheidung muss noch getroffen werden." Dieser Weg werde in der alten Bundesregierung diskutiert, in Abstimmung mit Union und SPD, die wahrscheinlich die nächste Regierung stellen werden.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in jedem der nächsten vier Jahre ihre Rüstungsausgaben um 1,5 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung steigern können. Deutschland will aber darüber hinausgehen. Auch Portugal hat bereits signalisiert, um eine Ausnahme bitten zu wollen. Reuters-Informationen zufolge will auch Polen diesen Weg beschreiten. Das osteuropäische Land fühlt sich wegen seiner Nähe zu Russland besonders bedroht.