Kukies sieht Anzeichen für besseres Miteinander in der neuen Regierung

- von Maria Martinez

Washington, 25. Apr (Reuters) - Bundesfinanzminister Jörg Kukies sieht Anzeichen dafür, dass die nächste Regierung aus Union und SPD besser zusammenarbeiten wird als die vergangenes Jahr geplatzte Ampel-Koalition. Dies werde sich zwar erst noch zeigen, aber es deute schon manches darauf hin, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Washington im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters. Es habe eine schnelle Einigung zu Verfassungsänderungen gegeben, um mit mehr Geld die Infrastruktur modernisieren und die Bundeswehr aufrüsten zu können. "Wir sind sehr schnell und zügig und effizient zu einer Einigung beim Koalitionsvertrag gekommen. Das heißt, es sind alle Zeichen da, dass es einen zügigen Start gibt."

Eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Regierung wird sein, einen Haushalt für 2025 und auch für 2026 zu verabschieden. Daran war die Ampel aus SPD, Grünen und FDP zerplatzt. Das Finanzministerium kümmere sich derzeit um die Vorarbeiten, damit die nächste Regierung "relativ schnell" einen Kabinettsbeschluss herbeiführen könne. "Wir tun jetzt alles, um die vorbereitenden Arbeiten soweit wie möglich fertigzustellen." Ein Doppelhaushalt für beide Jahre nannte Kukies eine Option, die aber die nächste Regierung entscheiden müsse.

Zu seiner eigenen Zukunft wollte sich der frühere Investmentbanker nicht äußern. Die SPD wird das Finanzministerium in der kommenden Regierung leiten. Als Favorit für das Amt gilt aber SPD-Co-Chef Lars Klingbeil.

Kukies ergänzte, er rechne mit einer Zustimmung der SPD-Mitglieder zu den Plänen von Schwarz-Rot. Das Ergebnis der parteiinternen Befragung soll am nächsten Mittwoch veröffentlicht werden. "Der Koalitionsvertrag ist sehr gut", so Kukies. Er beinhalte viele Impulse für die Wirtschaft. Die Wirtschaftsverbände forderten zurecht, dass es jetzt eine schnelle Umsetzung der geplanten Maßnahmen geben müsse.