DOKUMENTATION-Vorschlag der USA für ein Ukraine-Friedensabkommen

London, 25. Apr (Reuters) - Die USA haben einen Vorschlag für ein Abkommen zur Beendigung des seit 24. Februar 2022 dauernden Krieges zwischen Russland und der Ukraine vorgelegt. Im Folgenden das Papier, das Reuters einsehen konnte und unverändert veröffentlicht - in deutscher Übersetzung und im englischen Original.

Der Vorschlag wurde vom US-Sondergesandten Steve Witkoff bei den Beratungen mit Vertretern der Ukraine und führender europäischer Staaten am 17. April in Paris unterbreitet:

Rahmenabkommen zwischen Russland und der Ukraine

Mündlich übermitteln

Überblick: Diese Bedingungen stellen das endgültige Angebot der Vereinigten Staaten an beide Seiten dar.

Waffenstillstand

- Dauerhafter Waffenstillstand

- Beide Seiten nehmen umgehend Verhandlungen zur technischen Umsetzung auf

Sicherheitsgarantie für die Ukraine

- Die Ukraine erhält eine robuste Sicherheitsgarantie

- Die Garantiestaaten werden eine Ad-hoc-Gruppe europäischer Staaten und williger nichteuropäischer Staaten sein

- Die Ukraine strebt keinen Nato-Beitritt an

- Die Ukraine strebt möglicherweise eine EU-Mitgliedschaft an

Territorium

- USA erkennen de jure die russische Kontrolle über die Krim an

- USA erkennen de facto die russische Kontrolle über Luhansk an

- Die USA erkennen die von Russland kontrollierten Teile von Saporischschja, Donezk und Cherson de facto an

- Die Ukraine erhält erobertes Territorium in der Region Charkiw zurück

- Die Ukraine erlangt durch die Kontrolle und Verwaltung der USA die Kontrolle über das Atomkraftwerk Saporischschja zurück, wobei Strom an beide Seiten geliefert wird, und auch über den Kachowka-Staudamm

- Die Ukraine genießt ungehinderte Durchfahrt auf dem Dnjepr und Kontrolle über die Kinburn-Halbinsel

Wirtschaft

- Die Vereinigten Staaten und die Ukraine werden ein Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit und Mineralien umsetzen

- Die Ukraine soll vollständig wiederaufgebaut und finanziell entschädigt werden

- Die seit 2014 gegen Russland verhängten Sanktionen aufgrund dieses Konflikts werden aufgehoben

- US-russische Wirtschaftskooperation im Energiebereich und anderen Industriesektoren

Russia-Ukraine Deal Framework

Transmit verbally

Overview: These terms represent the final offer from the United States to both sides.

Ceasefire

- Permanent ceasefire

- Both sides immediately engage in technical implementation negotiations

Ukraine security guarantee

- Ukraine receives robust security guarantee

- Guarantor states will be an ad hoc grouping of European states plus willing non-European states

- Ukraine will not seek to join NATO

- Ukraine may pursue EU membership

Territory

- US provides de jure recognition of Russian control of Crimea

- US provides de facto recognition of Russian control of Luhansk

- US provides de facto recognition of Russian-controlled parts of Zaporizhzhia, Donetsk, and Kherson

- Ukraine regains territory in Kharkiv Oblast

- Ukraine regains control of the Zaporizhzhia Nuclear Power Plant through US control and administration of the plant, with electricity distributed to both sides, and also the Kakhovka Dam

- Ukraine enjoys unhindered passage on Dnieper River and control of the Kinburn Spit

Economics

- United States and Ukraine will implement economic cooperation/minerals agreement

- Ukraine to be fully reconstructed and compensated financially

- Sanctions on Russia resulting from this conflict since 2014 will be removed

- U.S.-Russian economic cooperation on energy and other industrial sectors