DOKUMENTATION-Gegenvorschläge der Ukraine und europäischer Staaten für ein Friedensabkommen

London, 25. Apr (Reuters) - Die Ukraine und führende europäische Staaten haben einen Vorschlag für ein Abkommen zur Beendigung des seit 24. Februar 2022 dauernden Krieges zwischen Russland und der Ukraine vorgelegt. Es ist ein Gegenvorschlag zu den Vorstellungen der USA. Im Folgenden das Papier, das Reuters einsehen konnte und unverändert veröffentlicht - in deutscher Übersetzung und im englischen Original.

Der Vorschlag wurde den USA bei den Beratungen am 23. April in London unterbreitet:

OFFIZIELL-VERTRAULICH

Rahmenabkommen zwischen Russland und der Ukraine

Waffenstillstand:

- Verpflichtung zu einem vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand in der Luft, an Land und auf See.

- Beide Seiten nehmen umgehend Verhandlungen über die technische Umsetzung unter Beteiligung der USA und europäischer Länder auf. Parallel dazu werden die Tagesordnung und die Modalitäten für ein umfassendes Friedensabkommen vorbereitet.

- Überwachung des Waffenstillstands, angeführt von den USA und unterstützt von Drittländern.

- Russland muss alle deportierten und illegal umgesiedelten ukrainischen Kinder bedingungslos freigeben. Alle Kriegsgefangenen müssen ausgetauscht werden (Prinzip "Alle gegen alle"). Russland muss alle zivilen Gefangenen freilassen.

Sicherheitsgarantien für die Ukraine:

- Die Ukraine erhält robuste Sicherheitsgarantien, auch von den USA (Artikel 5-ähnliches Abkommen), während unter den Verbündeten kein Konsens über eine Nato-Mitgliedschaft besteht.

- Keine Beschränkungen für die ukrainischen Verteidigungskräfte.

- Die Garantiestaaten werden eine Ad-hoc-Gruppe europäischer Länder und williger außereuropäischer Länder sein. Es gibt keine Beschränkungen für die Präsenz, Waffen und Einsätze befreundeter ausländischer Streitkräfte auf dem Territorium der Ukraine.

- Die Ukraine strebt einen Beitritt zur EU an.

Territorium:

- Territoriale Fragen werden nach einem vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand besprochen und gelöst.

- Territoriale Verhandlungen beginnen auf der Grundlage der Kontrolllinie.

- Die Ukraine erlangt mit Beteiligung der USA die Kontrolle über das Atomkraftwerk Saporischschja und den Kachowka-Staudamm zurück.

- Die Ukraine nutzt ungehindert Passagen auf dem Dnjepr und die Kontrolle über die Kinburn-Halbinsel.

Wirtschaft:

- Die USA und die Ukraine setzen ein Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit und Mineralien um.

- Die Ukraine wird vollständig wiederaufgebaut und finanziell entschädigt, unter anderem durch russisches Staatsvermögen, das eingefroren bleibt, bis Russland den Schaden an der Ukraine wiedergutmacht.

- Die seit 2014 gegen Russland verhängten US-Sanktionen könnten nach Erreichen eines dauerhaften Friedens schrittweise gelockert und im Falle eines Bruchs des Friedensabkommens wieder in Kraft gesetzt werden (Snapback).

OFFICIAL-SENSITIVE

Russia-Ukraine Deal Framework

Ceasefire:

- Commit to a full and unconditional ceasefire in the sky, on land and at sea.

- Both sides immediately enter into negotiations on technical implementation with the participation of the US and European countries. This is in parallel to preparation of the agenda and modalities for a full peace deal.

- Ceasefire monitoring, led by the US and supported by third countries.

- Russia must unconditionally return all deported and illegally displaced Ukrainian children. Exchange of all prisoners of war (the principle of "all for all"). Russia must release all civilian prisoners.

Security guarantees for Ukraine:

- Ukraine receives robust security guarantees including from the US (Article 5-like agreement), while there is no consensus among Allies on NATO membership.

- No restrictions on the Ukrainian Defense Forces.

- The guarantor states will be an ad hoc group of European countries and willing non-European countries. No restrictions on the presence, weapons and operations of friendly foreign forces on the territory of Ukraine.

- Ukraine pursues accession to the EU.

Territory:

- Territorial issues will be discussed and resolved after a full and unconditional ceasefire.

- Territorial negotiations start from the basis of the line of control.

- Ukraine regains control of the Zaporizhzhia Nuclear Power Plant with US involvement, and also the Kakhovka Dam.

- Ukraine enjoys unhindered passages on the Dnieper River and control of the Kinburn Spit.

Economics:

- US and Ukraine implement economic cooperation/minerals agreement.

- Ukraine will be fully reconstructed and compensated financially, including through Russian sovereign assets that will remain frozen until Russia compensates damage to Ukraine.

- US sanctions imposed on Russia since 2014 may be subject to gradual easing after a sustainable peace is achieved and subject to resumption in the event of a breach of the peace agreement (snapback).