USA-TICKER-US-Gericht: Trumps Pass-Politik für Transgender-Amerikaner verfassungswidrig

19. Apr (Reuters) - Im Folgenden aktuelle Entwicklungen der US-Politik unter Präsident Donald Trump:

03.15 Uhr - Die Pass-Politik der Trump-Regierung für Transgender und nicht-binäre Amerikaner verstößt gegen die US-Verfassung. Dies entscheidet ein US-Bezirksgericht. Die US-Bezirksrichterin Julia Kobick in Boston erließ eine einstweilige Verfügung, mit der die Durchsetzung der Pass-Politik gegen sechs Transgender und nicht-binäre Menschen gestoppt wurde. Laut einem Erlass von US-Präsident Donald Trump erkennen die USA nur zwei Geschlechter, männlich oder weiblich, an. Die Passbehörden vergeben Pässe nun "nach dem bei der Geburt festgestellten Geschlecht eines Antragstellers". Richterin Kobick entschied, dies stelle eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts der Antragsteller dar und entspringe einer "Feindseligkeit" gegenüber Transgender-Amerikanern. "Der Erlass und die demgemäßen Passmaßnahmen basieren auf irrationalen Vorurteilen gegenüber Transgender-Amerikanern und verletzen daher die verfassungsmäßige Verpflichtung unserer Nation zum gleichen Schutz für alle Amerikaner", steht in der Urteilsbegründung der von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannten Richterin. Sie ordnete die Änderung der Passeinträge für die Kläger an.

02.04 Uhr - Der demokratische US-Senator Chris Van Hollen fordert, die Trump-Regierung und die Regierung El Salvadors im Falle des wegen eines Verwaltungsfehlers abgeschobenen Salvadorianers Kilmar Abrego Garcia zur Rechenschaft zu ziehen. Sie seien an seiner illegalen Inhaftierung mitschuldig. "In diesem Fall geht es nicht nur um einen Mann, so wichtig das auch ist. Es geht um den Schutz der Grundfreiheiten und des in der Verfassung verankerten Grundsatzes eines ordnungsgemäßen Verfahrens, das jeden in Amerika lebenden Menschen schützt", sagte Van Hollen vor Reportern in Washington. Der US-Senator hatte Garcia, der immer noch in einem salvadorianischen Gefängnis sitzt, besucht. Die Trump-Administration hat sich bisher geweigert, sich an eine Anordnung des Obersten US-Gerichtshofs zu halten, Abrego Garcias Rückkehr in die USA zu ermöglichen. Dies könnte zu einen Verfassungskonflikt zwischen dem Obersten US-Gerichtshof und der Trump-Regierung auslösen.

00.22 Uhr - Das Weiße Haus kündigt die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für 10 Bergbauprojekte in den USA an. Damit werde US-Präsident Donald Trump die Produktion kritischer Mineralien ausweiten. Beschleunigt werden unter anderem die Verfahren für eine geplante Antimon-Goldmine von Perpetua ResourcesPPTA.O in Idaho, eine geplante Kupfermine von Rio TintoRIO.L in Arizona, eine geplante Kupfer- und Silbermine von Hecla MiningHL.N in Montana, die Erweiterung der Lithiummine von AlbemarleALB.N in Nevada und ein Projekt zur Gewinnung metallurgischer Kohle von Warrior Met CoalHCC.N in Alabama. Weitere Projekte sollen laut dem Weißen Haus folgen.