USA-TICKER-US-Senator: US-Regierung wegen "illegaler Inhaftierung" zur Rechenschaft ziehen

19. Apr (Reuters) - Im Folgenden aktuelle Entwicklungen der US-Politik unter Präsident Donald Trump:

02.04 Uhr - Der demokratische US-Senator Chris Van Hollen fordert, die Trump-Regierung und die Regierung El Salvadors im Falle des wegen eines Verwaltungsfehlers abgeschobenen Salvadorianers Kilmar Abrego Garcia zur Rechenschaft zu ziehen. Sie seien an seiner illegalen Inhaftierung mitschuldig. "In diesem Fall geht es nicht nur um einen Mann, so wichtig das auch ist. Es geht um den Schutz der Grundfreiheiten und des in der Verfassung verankerten Grundsatzes eines ordnungsgemäßen Verfahrens, das jeden in Amerika lebenden Menschen schützt", sagte Van Hollen vor Reportern in Washington. Der US-Senator hatte Garcia, der immer noch in einem salvadorianischen Gefängnis sitzt, besucht. Die Trump-Administration hat sich bisher geweigert, sich an eine Anordnung des Obersten US-Gerichtshofs zu halten, Abrego Garcias Rückkehr in die USA zu ermöglichen. Dies könnte zu einen Verfassungskonflikt zwischen dem Obersten US-Gerichtshof und der Trump-Regierung auslösen.

00.22 Uhr - Das Weiße Haus kündigt die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für 10 Bergbauprojekte in den USA an. Damit werde US-Präsident Donald Trump die Produktion kritischer Mineralien ausweiten. Beschleunigt werden unter anderem die Verfahren für eine geplante Antimon-Goldmine von Perpetua ResourcesPPTA.O in Idaho, eine geplante Kupfermine von Rio TintoRIO.L in Arizona, eine geplante Kupfer- und Silbermine von Hecla MiningHL.N in Montana, die Erweiterung der Lithiummine von AlbemarleALB.N in Nevada und ein Projekt zur Gewinnung metallurgischer Kohle von Warrior Met CoalHCC.N in Alabama. Weitere Projekte sollen laut dem Weißen Haus folgen.