USA-TICKER-Trump kündigt neue Regeln für Regierungsbedienstete an

18. Apr (Reuters) - Im Folgenden aktuelle Entwicklungen der US-Politik unter Präsident Donald Trump:

21.50 Uhr - US-Präsident Donald Trump kündigt eine Änderung der Regeln für Staatsbedienstete an. Die Personalverwaltung der US-Regierung werde sicherstellen, dass die Mitarbeiter die politischen Prioritäten widerspiegeln, erklärt er. Die Reformen würden dafür sorgen, dass die Bundesregierung endlich "wie ein Unternehmen geführt" werde.

20.37 Uhr - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lädt Wissenschaftler aus aller Welt ein, in Frankreich oder Europa zu arbeiten. Macron erwähnte die USA nicht direkt. Dort wurden Hunderte Wissenschaftler im Rahmen von Forschungskürzungen entlassen. Zudem verlangt die Regierung von US-Präsident Donald Trump Änderungen bei Verhaltensregeln, der Zulassung von Studenten und beim Hochschulpersonal. "Hier in Frankreich ist Forschung eine Priorität, Innovation eine Kultur, Wissenschaft ein grenzenloser Horizont. Forscher aus aller Welt, wählt Frankreich, wählt Europa!", schreibt Macron auf X.

19.20 Uhr - Ein US-Bundesberufungsgericht lehnt den Antrag der US-Regierung zur Aufhebung des Rechtsschutzes von etwa 350.000 venezolanische Migranten ab. Im Fall der Annahme hätten die Betroffenen mit ihrer sofortigen Abschiebung rechnen müssen. Die US-Regierung wollte vor dem Berufungsgericht die Anordnung eines Richters vom 31. März kippen, der die Anordnung von Heimatschutzministerin Kristi Noem für unzulässig erklärt hatte, den Schutzstatus für Venezolaner zu beenden.

05.20 Uhr - Einem Medienbericht zufolge beginnt das US-Präsidialamt mit der Neubesetzung des Nationalen Sicherheitsrates (NSC). Wie CBS News unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet, sollen die offenen Stellen nur mit Bewerbern besetzt werden, die die Agenda von US-Präsident Donald Trump treu vertreten. Laut dem Bericht wird erwartet, dass der pensionierte Oberst der US-Armee, Derek Harvey, zum leitenden Direktor für Nachrichtendienste ernannt wird, während Michael Jensen, ein pensionierter Veteran der Luftwaffe, wahrscheinlich ebenfalls dem NSC beitreten wird.

01.00 Uhr - CDU-Chef Friedrich Merz warnt davor, dass es durch die US-Zölle gegen China zur Umlenkung von Handelsströmen nach Europa kommen wird. "Wir müssen damit rechnen, dass wir noch stärker als bisher mit chinesischen Produkten überschwemmt werden", sagt der designierte Kanzler der Funke-Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge. Bereits jetzt kämen jeden Tag mehr als 400.000 kleine Paketsendungen aus China an deutschen Haustüren an. "Wir müssen das schnellstmöglich wieder in geordnete Bahnen lenken", kündigt Merz an. "Die EU-Kommission muss hier dringend handeln." Verbraucherschutz, der Gesundheitsschutz und die Produktsicherheit müssten gewährleistet sein.