USA-TICKER-Berufungsgericht bestätigt Stopp geplanter Abschiebung von Venezolanern

18. Apr (Reuters) - Im Folgenden aktuelle Entwicklungen der US-Politik unter Präsident Donald Trump:

19.20 Uhr - Ein US-Bundesberufungsgericht lehnt den Antrag der US-Regierung zur Aufhebung des Rechtsschutzes von etwa 350.000 venezolanische Migranten ab. Im Fall der Annahme hätten die Betroffenen mit ihrer sofortigen Abschiebung rechnen müssen. Die US-Regierung wollte vor dem Berufungsgericht die Anordnung eines Richters vom 31. März kippen, der die Anordnung von Heimatschutzministerin Kristi Noem für unzulässig erklärt hatte, den Schutzstatus für Venezolaner zu beenden.

05.20 Uhr - Einem Medienbericht zufolge beginnt das US-Präsidialamt mit der Neubesetzung des Nationalen Sicherheitsrates (NSC). Wie CBS News unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet, sollen die offenen Stellen nur mit Bewerbern besetzt werden, die die Agenda von US-Präsident Donald Trump treu vertreten. Laut dem Bericht wird erwartet, dass der pensionierte Oberst der US-Armee, Derek Harvey, zum leitenden Direktor für Nachrichtendienste ernannt wird, während Michael Jensen, ein pensionierter Veteran der Luftwaffe, wahrscheinlich ebenfalls dem NSC beitreten wird.

01.00 Uhr - CDU-Chef Friedrich Merz warnt davor, dass es durch die US-Zölle gegen China zur Umlenkung von Handelsströmen nach Europa kommen wird. "Wir müssen damit rechnen, dass wir noch stärker als bisher mit chinesischen Produkten überschwemmt werden", sagt der designierte Kanzler der Funke-Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge. Bereits jetzt kämen jeden Tag mehr als 400.000 kleine Paketsendungen aus China an deutschen Haustüren an. "Wir müssen das schnellstmöglich wieder in geordnete Bahnen lenken", kündigt Merz an. "Die EU-Kommission muss hier dringend handeln." Verbraucherschutz, der Gesundheitsschutz und die Produktsicherheit müssten gewährleistet sein.