Özdemir: Wir können uns nicht mehr auf Datenzugriff in USA verlassen

- von Andreas Rinke

Berlin, 18. Apr (Reuters) - Bundesforschungsminister Cem Özdemir hat sich besorgt über die drohende Kappung des Zugangs zu US-Datenbanken für deutsche und europäische Forscher geäußert. "Wir beobachten die Entwicklungen zur Wissenschaftsfreiheit in den USA mit Sorge", sagte der geschäftsführende Minister der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Angesichts der Umbrüche in der US-Wissenschaftspolitik müsse man darüber nachdenken, wie man widerstandsfähiger werden könne - "etwa beim Umgang insbesondere mit wissenschaftlichen Datenbanken, aber auch mit Forschungsinfrastrukturen", fügte der Grünen-Politiker hinzu. "Deutschland und Europa können sich nicht mehr ohne weiteres auf Zugriffsmöglichkeiten auf Daten in den USA verlassen. Dies gilt auch, soweit es um Daten geht, die weltweit für Klima- und Gesundheitsfragen unverzichtbar sind."

Özdemir betonte, dass er mit der Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen im engen Austausch zu dem Thema sei. "Langfristig muss es unser Ziel sein, eine europäische Souveränität zu entwickeln."

Am Donnerstag hatte die Fraunhofer-Gesellschaft als derzeitige Vorsitzende in der Allianz mitgeteilt, dass man vom Forschungsministerium beauftragt worden sei, mögliche Abhängigkeiten deutscher Wissenschaftler und Forschung von US-Daten und -Datenbanken aufzuspüren. "Der Austausch und die grenzüberschreitende Verfügbarkeit von Daten sind für die Wissenschaft essenziell", sagte eine Sprecherin der Fraunhofer-Gesellschaft zu Reuters. "Vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Entwicklungen erscheint es zumindest kritisch, dass die Verantwortung für viele Datensysteme und -banken nicht in Europa beziehungsweise Deutschland liegt, sondern diese international verortet sind." Auch der Branchenverband Bitkom ist besorgt.

Hintergrund ist, dass die Trump-Regierung immer härter gegen Forscher und Einrichtungen vorgeht, die aus Sicht des rechtsgerichteten Präsidenten unliebsame Forschung betreiben. Betroffen sind etwa die Klima-, Umwelt-, Gender-, aber auch die Medizinforschung.