HINTERGRUND-Nicht ohne Risiko - Trump droht Quittung für Zölle an Wahlurne

- von Jeff Mason, Andrea Shalal und Christian Rüttger -

Washington/Berlin, 03. Apr (Reuters) - Als US-Präsident Donald Trump die neuen Zölle gegen die EU, China und weitere Staaten verkündet, ruft er im Rosengarten des Weißen Hauses einen "Tag der Befreiung" aus. Doch das Vorgehen ist politisch riskant. Sollten seine Versprechen platzen und die Umgestaltung der Wirtschaft sich für die Amerikaner nicht rasch auszahlen, könnte Trump dafür die Quittung an den Wahlurnen verpasst bekommen.

Experten schätzen, dass es Jahre dauert, die Lieferketten zu ändern und die Industrieproduktion ins Land zurückzuholen - Ziele, die Trump und seine Mitstreiter mit den Zöllen erreichen wollen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass in der Zwischenzeit die Preise steigen, die Wirtschaft in eine Rezession abgleitet und Verbündete Gegenzölle auf amerikanische Produkte erheben - Effekte, die Trump als "Störung" abtut, für die er und seine Republikanische Partei aber spätestens in eineinhalb Jahren bei den sogenannten Midterms abgestraft werden könnten, wenn ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus zur Wahl stehen.

Derzeit kontrollieren die Republikaner beide Kongresskammern - mit knappem Vorsprung. Sollten sich die Zölle als Nachteil für die Wähler und Wählerinnen entpuppen, könnte das den oppositionellen Demokraten zu Mehrheiten verhelfen. Das wiederum würde Trump das Regieren in den dann verbleibenden zwei Jahren bis zur nächsten Präsidentschaftswahl 2028 erschweren.

Trump habe eine "hohe Schmerztoleranz, aber das könnte bei den Wahlen im November 2026 zu echtem Schmerz werden", sagt Mike Dubke, der während Trumps erster Amtszeit für ein paar Monate dessen Kommunikationsdirektor war. "Die Frage ist, ab wann wir die Früchte sehen werden, von denen er und seine Berater glauben, dass wir sie ernten. Denn er hat nur noch 18 Monate bis zu den Zwischenwahlen."

BREITE SKEPSIS

Schon jetzt stößt Trumps Zollkurs auf Skepsis in der Bevölkerung. Eine breite Mehrheit der Amerikaner - 70 Prozent, einschließlich 62 Prozent der Republikaner - glauben, dass höhere Zölle die Preise für Lebensmittel und andere Verbrauchsgüter in die Höhe treiben werden, wie aus einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos hervorgeht.

Etwa 53 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, dass höhere Zölle mehr schaden als nutzen, während 31 Prozent dem nicht zustimmten. Der Rest war sich nicht sicher oder antwortete nicht. Nur 31 Prozent der Befragten stimmten der These zu, dass Arbeiter in den USA von Zöllen auf Importe profitieren, während 48 Prozent das nicht so sahen.

"Das Hauptrisiko betrifft die Wirtschaft", erklärt Lanhee Chen, ein Mitarbeiter der Hoover Institution, einer Denkfabrik, und ehemaliger Berater der republikanischen Spitzenpolitiker Mitt Romney und Marco Rubio. "Ein unmittelbares Risiko besteht bei den Preisen und was das für einen Präsidenten bedeutet, der teilweise gewählt wurde, damit er die Preise senkt." Ein weiteres Risiko sei die Möglichkeit, dass die Wirtschaft in eine Rezession geraten könnte.

Einer der Schlüssel zum Wahlsieg Trumps im November war sein Versprechen, die Inflation in den Griff zu bekommen. Am Mittwoch erklärte er, dass Zölle von 34 Prozent auf chinesische Waren, zusätzlich zu einem bereits verhängten Zoll von 20 Prozent, sowie 20 Prozent auf Waren aus der EU die US-Staatskasse füllen würden. Er versprach, mit den Einnahmen Steuern zu senken und die Staatsschulden der USA abzubezahlen. "Und das wird alles sehr schnell gehen."

Allerdings werden die Zölle nicht von einzelnen Ländern bezahlt, sondern von den Importeuren. Diese geben die zusätzlichen Kosten in der Regel an die Verbraucher weiter. Kaum verwunderlich also, dass Experten vor steigenden Preisen infolge der Trumpschen Zollpolitik auch in den USA warnen, vor allem wenn die EU und andere Länder Gegenmaßnahmen ergreifen und sich die Zollspirale immer weiter dreht. "Das wird nicht als Befreiungstag in die Geschichte eingehen, sondern als Belastungstag - vor allem für die amerikanischen Konsumenten", sagt etwa der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Volker Treier.

ERSTE DÄMPFER

Schon jetzt, zehn Wochen nach Amtsantritt, musste Trump erste Dämpfer bei Wahlen verkraften. In Florida setzten sich die Kandidaten der Republikaner bei zwei wichtigen Nachwahlen am Dienstag zwar durch, allerdings weniger deutlich als erwartet.

Schwerer wog die Schlappe bei einer Richterwahl im Bundesstaat Wisconsin. Der von Trumps Spitzenberater Elon Musk finanziell unterstützte konservative Bewerber hatte das Nachsehen gegenüber der Kandidatin aus dem linken Lager. Trump hatte den Bundesstaat, in dem es wechselnde Mehrheiten gibt, im November noch gewonnen. Manche Beobachter erklären den Ausgang mit einer zumindest leicht schwindenden Begeisterung unter den Republikanern.

Auf die Zölle bezogen zeigte sich das auch im Kongress selbst. Der Senat stimmte mit Unterstützung einiger Republikaner mit 51 zu 48 für einen Gesetzesentwurf, der neue Zölle gegen Kanada stoppen würde. Das Gesetz wird zwar aller Voraussicht nach im Repräsentantenhaus scheitern. Dennoch wurde durch die Abstimmung deutlich, dass nicht alle Republikaner Trumps Zollpolitik befürworten.

Auch an den Börsen zeichnet sich keine Begeisterung ab. Einen längeren Einbruch an der Wall Street würden nicht zuletzt die vielen Amerikaner zu spüren bekommen, die mit Aktiensparplänen für den Ruhestand vorsorgen. "Der Befreiungstag scheint darum zu gehen, amerikanische Unternehmen und Verbraucher von ihrem Geld zu befreien", fasst es ein ehemaliger republikanischer Kongressmitarbeiter zusammen.