
Die europäischen Finanzminister treffen sich am 16. Februar, um über Maßnahmen gegen die globale Dominanz des US-Dollars zu beraten. Laut einem Dokument der Europäischen Kommission werden sie die Einführung von auf Euro lautenden Stablecoins und die Ausweitung der gemeinsamen EU-Verschuldung erörtern.
Das ist ein Überlebensplan.
Der Euro macht nur 20 % der globalen Währungsreserven aus, während der Dollar etwa 60 % hält. Europas Staats- und Regierungschefs wollen das ändern, bevor sie noch mehr an Boden verlieren.
Das Papier, das Reuters angeblich vorliegt, fordert die EU zum sofortigen Handeln auf. Es warnt davor, dass das globale Finanzsystem „instrumentalisiert“ werde und der Staatenbund seine Wirtschaftsmacht schützen müsse.
„Angesichts der Gefahr einer zunehmenden Instrumentalisierung des internationalen Währungs- und Finanzsystems muss die EU handeln, um ihre wirtschaftliche und finanzielle Sicherheit sowie ihre Fähigkeit zur Förderung ihrer eigenen Interessen zu stärken“, heißt es in dem Dokument.
Der Euro wird in 21 von 27 EU-Ländern verwendet, ist aber im digitalen Finanzwesen noch nicht dominant. Dollar-gedeckte Stablecoins wie USDT und USDC machen fast den gesamten Stablecoin-Markt aus. Euro-basierte Stablecoins erreichen kaum mehr als 1 %.
Das ist nicht nur peinlich, sondern auch gefährlich. Wenn es so weitergeht, wird Kapital weiterhin aus Europa direkt in die US-Märkte fließen, was amerikanische Vermögenswerte stärkt und europäische schwächt.
Die Kommission erklärte, es sei an der Zeit, den Markt mit auf Euro basierenden digitalen Vermögenswerten zu überschwemmen. Sie plant die Einführung von Stablecoins, tokenisierten Einlagen und sogar digitalen Zentralbankwährungen (CBDCs), die alle durch den Euro gedeckt sind. Gleichzeitig fordert sie die Regierungen auf, sich mit dem Risiko von Stablecoins auseinanderzusetzen, die an Fremdwährungen, insbesondere den Dollar, gekoppelt sind.
Sie wollen außerdem den Markt für auf Euro lautende Anleihen ausbauen. Das bedeutet mehr gemeinsame EU-Anleihen, und zwar nicht nur zum Schein. Das Papier fordert „EU-Emissionen zur gemeinsamen Finanzierung gemeinsamer Projekte mit einem klaren EU-Mehrwert“
Aktuell belaufen sich die gemeinsamen Schulden der EU auf lediglich 1 Billion Euro, verglichen mit 27 Billionen US-Dollar an US-Staatsanleihen. Die mangelnde Liquidität macht EU-Anleihen für Großinvestoren wenigertrac.
Die Märkte sehnen sich nach mehr EU-Anleihen mit AAA-Rating, doch es gibt einen Haken. Länder wie Deutschland stehen der Idee einer stärkeren gemeinsamen Verschuldung nach wie vor skeptisch gegenüber.
Die Kommission hofft dennoch, das Vorhaben durchzusetzen, indem sie andere Nationen und Unternehmen außerhalb der Eurozone , ebenfalls eigene Schulden in Euro auszugeben.
Das Papier fordert außerdem, Visa und Mastercard aus den EU-Zahlungssystemen auszuschließen. Derzeit dominieren diese beiden amerikanischen Unternehmen den digitalen Zahlungsverkehr in Europa, was der Kommission missfällt. Sie wünscht sich ein neues, von der EU betriebenes und völlig unabhängigesdent.
Darüber hinaus empfiehlt das Dokument, dass alle Entwicklungshilfen und Kredite an Drittstaaten ausschließlich in Euro gezahlt werden sollten. Dies gilt auch für Geschäfte mit Öl, Gas, Waffen und Industriegütern. Unternehmen sollten zudem ihre Rechnungen für den internationalen Handel, insbesondere in strategischen Sektoren, in Euro ausstellen.
Um Kapital in Europa zu halten, wünscht sich die Kommission Regeln, die einen freien Kapitalverkehr ermöglichen. Dazu gehört die Harmonisierung von Investitions-, Steuer-, Handels- und Aufsichtsgesetzen in der gesamten EU.
Sie schätzen, dass fast 10 Billionen Euro auf Sparkonten im gesamten Euroraum ungenutzt liegen. Mit weniger strengen Regeln, so ihre Einschätzung, könnte mehr von diesem Geld direkt in europäische Unternehmen investiert werden.
Eine weitere wichtige Idee ist die Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), derzeit ein 500 Milliarden Euro schwerer Rettungsfonds, in eine vollwertige EU-Institution. Dadurch könnte er alle künftigen EU-Schuldenemissionen wie eine EU-weite Schuldenagentur verwalten, anstatt ein Instrument zu bleiben, das nur den Eurozonen-Ländern zur Verfügung steht.
Auch die Europäische Zentralbank ist beteiligt. Sie arbeitet bereits an neuen Liquiditätsabkommen mit anderen Ländern, um die globale Reichweite des Euro zu stärken.
Laut drei ungenannten Quellen, von Reuters zitiert werden dent Christine Lagarde bestätigte, dass die Zentralbank den EU-Staats- und Regierungschefs eine Liste „bedeutender Reformen“ vorlegen werde, die notwendig seien, um das Wachstum anzukurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Dazu gehöre auch die Entwicklung von Instrumenten, um „das Potenzial Europas voll auszuschöpfen“.
Von Handel und Sparen über Stablecoins bis hin zu gemeinsamen Schulden – jedes Element dieses Papiers verfolgt ein Ziel: Europa wenigerdent vom Dollar zu machen. Ob das gelingt, liegt in der Hand der Finanzminister. Doch die Zeit drängt.
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