Fed-Chef Powell verabschiedet sich mit Brandrede: Bleibt als Direktor an Bord

Washington, 29. Apr (Reuters) - Fed-Chef Jerome Powell verabschiedet sich mit einer Brandrede von der Kommandobrücke der Notenbank und bleibt überraschend als einfacher Direktor weiter an Bord. Er wünschte seinem designierten Nachfolger Kevin Warsh am Mittwoch zugleich alles Gute für den Job an der Spitze der Notenbank. Powell ist von dem auf Zinssenkungen dringenden US-Präsidenten Donald Trump immer wieder hart attackiert worden und sogar ins Visier der Justiz geraten. Powell begründete sein geplantes Verbleiben im Direktorium nach Ablauf seiner Amtszeit als Fed-Chef Mitte Mai mit der Besorgnis über eine Reihe juristischer Angriffe auf die Notenbank. Diese gefährdeten deren Fähigkeit zum Ausüben ihrer geldpolitischen Arbeit.

"Ich befürchte, dass diese Angriffe die Institution schwer schwächen und das gefährden, was der Öffentlichkeit wirklich wichtig ist: die Fähigkeit, Geldpolitik ohne Berücksichtigung politischer Faktoren zu betreiben", sagte Powell auf der letzten Pressekonferenz als Fed-Chef. Er betonte, es sei wichtig, dass sich die US-Bürger auf eine Zentralbank verlassen könnten, die frei von politischem Einfluss sei. "Sie ist ein absolutes Fundament unserer großartigen Wirtschaft. Sie ist nur einer der vielen Gründe, warum die US-Wirtschaft weltweit beneidet wird", sagte Powell. Er fügte hinzu, seine Entscheidung habe nichts mit verbaler Kritik von gewählten Amtsträgern zu tun.

Die Fed entschied am Mittwoch zum dritten Mal in Folge, den Leitzins in der Spanne von 3,50 bis 3,75 Prozent zu belassen. Powells designierter Nachfolger Kevin Warsh hat am Mittwoch eine erste Hürde im Bestätigungsverfahren im Senat genommen, die Bestätigung durch das Plenum der von den Republikanern dominierten Parlamentskammer gilt nun eher als Formsache.

Lange war jedoch unklar, ob Warsh überhaupt die erste Hürde rechtzeitig nehmen würde, um Powell rechtzeitig ablösen zu können. Doch der republikanische Senator Thom Tillis gab jüngst seinen Widerstand gegen eine Bestätigung auf. Zuvor hatte das Justizministerium die Ermittlungen gegen Powell im Zusammenhang mit der Renovierung des Fed-Hauptsitzes in Washington eingestellt. Dies hatte Tillis zur Voraussetzung dafür gemacht, dass er der Personalie Warsh zustimmen könne. Powell hatte die Ermittlungen als Vorwand bezeichnet, um ihn zinspolitisch unter Druck zu setzen.

Unlängst sagte der US-Präsident, er wäre enttäuscht, wenn Warsh die Zinsen nicht gleich nach seinem Amtsantritt senken würde. Dieser trat bei einer Anhörung vor dem Bankenausschuss des Senats dem Eindruck entgegen, er sei eine Marionette Trumps.