NAHOST-TICKER-SPD-Politiker für Aussetzung EU-Israel-Abkommen - Kritik an Wadephul

22. Apr (Reuters) - Es folgen Meldungen rund um die Entwicklungen im Nahen Osten. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

07.20 Uhr - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, kritisiert, dass Deutschland am Dienstag gegen die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel gestimmt hat. "Die Bundesregierung verhindert damit aktiv eine geeinte europäische Haltung in der Nahostpolitik – gerade auch als Reaktion auf die Destabilisierung durch die israelische Regierung im Gazastreifen, im Westjordanland und im Libanon", sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Außenminister Johann Wadephul habe auch keine Kompromissvorschläge unterstützt. Dieser müsse seine Entscheidung überdenken. "Wir erwarten vom Außenminister Klarheit und den Mut, den Weg für europäische Einigkeit freizumachen." Spanien, Irland und Slowenien hatten auf dem EU-Außenministertreffen am Dienstag versucht, eine Mehrheit für eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens zu bekommen.

07.10 Uhr - Im Iran ist nach staatlichen Angaben ein Mann hingerichtet worden, der wegen Spionage für Israel verurteilt gewesen sei. Der Mann habe in einer Zivilschutzeinheit gearbeitet und geheime Informationen an den israelischen Geheimdienst Mossad weitergegeben, meldet das Justizportal Mizan. Das Todesurteil sei vom Obersten Gerichtshof bestätigt und nach Abschluss des Rechtswegs vollstreckt worden.

05.44 Uhr - Die US-Regierung stoppt einem Zeitungsbericht zufolge Dollar-Lieferungen an den Irak und friert die Sicherheitszusammenarbeit ein. Damit wolle Washington die Regierung in Bagdad zwingen, vom Iran unterstützte Milizen im Land zu zerschlagen, berichtet das "Wall Street Journal" unter Berufung auf irakische und US-Regierungsvertreter. Das US-Finanzministerium blockiere eine Bargeldsendung von fast 500 Millionen Dollar aus irakischen Ölverkäufen. Zudem setze Washington die Finanzierung von Programmen zur Terrorbekämpfung und zur militärischen Ausbildung aus, bis die Milizen ihre Angriffe einstellen. Die Nachrichtenagentur Reuters kann den Bericht zunächst nicht unabhängig überprüfen.