Orban erhält von Trump doch keine Finanzhilfen von bis zu 20 Mrd Dollar

Budapest, 09. Dez (Reuters) - Ungarn erhält doch keine Finanzhilfen von bis zu 20 Milliarden Dollar aus den USA. Beide Seiten hätten vielmehr vereinbart, Gespräche über eine neue Form der finanziellen Zusammenarbeit aufzunehmen, sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto am Dienstag. Er reagierte damit auf ein Interview von US-Präsident Donald Trump mit dem Magazin "Politico", in dem dieser eine 20-Milliarden-Zusage dementiert hatte. "Nein, ich habe es ihm (dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban) nicht versprochen, aber er hat mit Sicherheit danach gefragt", sagte Trump. Szijjarto schrieb dazu auf Facebook, bei dem Treffen sei "tatsächlich keine Einigung über 20 Milliarden Dollar erzielt worden, so wie es auch niemand behauptet hatte".

Orban selbst hatte allerdings im November nach einem Treffen mit Trump im Washington gesagt, sein Land könne im Rahmen einer Vereinbarung mit den USA auf bis zu 20 Milliarden Dollar zurückgreifen. Die Regierung des nationalkonservativen Politikers steht vor einer schwierigen Wahl im kommenden Jahr und versucht, mit Steuererleichterungen und Lohnerhöhungen die Unterstützung in der Bevölkerung zu stärken. Ungarische Regierungsvertreter hatten erklärt, eine mögliche finanzielle Unterstützung durch die USA solle zeigen, dass Ungarn Alternativen zu EU-Geldern habe. Diese bleiben wegen eines Streits über Orbans Rechtsstaatsreformen, die nach Ansicht von Kritikern die Demokratie untergraben, eingefroren. Trump gilt als Unterstützer von Orbans Politik.