USA-TICKER-Harvard-Universität zieht erneut gegen Trump-Verordnung vor Gericht

06. Jun (Reuters) - Im Folgenden aktuelle Entwicklungen der US-Politik unter Präsident Donald Trump:

01.49 Uhr - Die US-Eliteuniversität Harvard geht erneut gerichtlich gegen eine Verordnung von US-Präsident Donald Trump vor. Laut der Verordnung soll ausländischen Staatsangehörigen, die in Harvard studieren wollen, die Einreise in die USA verweigert werden. Trump hatte dies mit nationalen Sicherheitsbedenken begründet. In ihrer Klage erklärt die Universität, Trump habe keine Belege für seine Behauptungen zur nationalen Sicherheit gebracht. Die Verordnung verstoße gegen Bundesgesetze. "Die Proklamation verweigert Tausenden von Harvard-Studierenden das Recht, in dieses Land zu kommen, um ihre Ausbildung fortzusetzen und ihre Träume zu verwirklichen, und sie verweigert Harvard das Recht, sie zu unterrichten. Ohne seine internationalen Studenten ist Harvard nicht Harvard". Die Universität beantragt eine sofortige einstweilige Verfügung gegen die Verordnung Trumps.

01.13 Uhr - Der Streit zwischen den ehemaligen Verbündeten, US-Präsident Donald Trump und Tesla-Chef Elon Musk, verschärft sich weiter. Musk befürwortet auf X ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment)gegen Trump. Musk reagiert damit auf den Absturz der Tesla-Aktien um 14,3 Prozent an der US-Börse. Das Unternehmen verlor damit einen Marktwert von 150 Milliarden Dollar. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social geschrieben, die einfachste Sparmaßnahme für den US-Haushalt, sei eine Streichung "der Milliarden und Abermilliarden von Dollar" für staatliche Subventionen und Verträge mit Musks Unternehmen.

00.15 Uhr - Bundeskanzler Friedrich Merz sagt in einem Bericht des US-Fernsehsenders CNN, Europa wolle unabhängiger von China werden. Zudem sagt Merz, Zölle hätten "schreckliche Auswirkungen" auf die deutschen Automobilhersteller. Der Bundeskanzler werde bei Handelsgesprächen noch enger mit dem Weißen Haus zusammenarbeiten. Über die AfD habe er mit US-Präsident Donald Trump nicht gesprochen.

22.55 Uhr - Kein wichtiger US-Handelspartner hat im Jahr 2024 nach Angaben des Finanzministeriums in Washington seine Währung manipuliert. Allerdings nahmen die Amerikaner die Schweiz und Irland in ihre sogenannte Beobachtungsliste auf. Darauf finden sich nunmehr neun Länder, die aus Sicht der USA besonderer Aufmerksamkeit bedürfen, darunter auch Deutschland und China. An die Volksrepublik sprach das Ministerium im ersten halbjährlichen Währungsbericht der neuen Regierung unter Präsident Donald Trump zudem eine deutliche Warnung aus.

22.50 Uhr - US-Präsident Donald Trump wird nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz nach Deutschland kommen. "Ich habe ihn eingeladen nach Deutschland und er hat die Einladung auch sofort angenommen", sagt Merz in Washington im Interview mit ProSieben/Sat1. "Er wird nach Deutschland kommen, wir gucken jetzt nach einem Termin."

20.50 Uhr - US-Präsident Donald Trump deutet an, dass er womöglich US-Regierungsaufträge und Fördergelder für Firmen von Elon Musk streichen könnte. "Der einfachste Weg, in unserem Haushalt Milliarden und Abermilliarden Dollar einzusparen, besteht darin, Elons staatliche Subventionen und Verträge zu kündigen", schreibt Trump in einem Social-Media-Beitrag. Zuvor war der Streit zwischen ihm und Musk über das von dem US-Präsidenten vorangetriebene und von dem TeslaTSLA.O-Chef kritisierte Steuer- und Ausgabengesetz eskaliert.

20.20 Uhr - Elon Musk startet auf seiner Social-Media-Plattform X eine Umfrage: Er lässt die Nutzer mit "Ja" oder "Nein" über die Frage abstimmen, ob es an der Zeit sei, eine neue politische Partei in den USA zu gründen, die "die Mitte" repräsentiere. Kurz zuvor eskalierte der Streit zwischen Musk und Donald Trump über das von dem US-Präsidenten vorangetriebene und von dem TeslaTSLA.O-Chef kritisierte Steuer- und Ausgabengesetz.

18.25 Uhr - Für Bundeskanzler Friedrich Merz ist US-Präsident Donald Trump die "Schlüsselfigur" zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. "Wir stimmen überein, wie fürchterlich dieser Krieg ist, und wir suchen nach Wegen, diesen Krieg zu beenden", sagt Merz auf Englisch bei seinem Besuch im Oval Office des Weißen Hauses.

18.15 Uhr - US-Präsident Donald Trump schließt weitere Sanktionen gegen Russland nicht aus. "Wir werden keinen Deal machen, wenn das nicht aufhört", sagt Trump während des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz im Oval Office des Weißen Hauses. Sanktionen habe er im Kopf, und er werde eine harte Haltung einnehmen, wenn der Krieg nicht ende. Dies betreffe dann aber beide Seiten.

18.10 Uhr - Donald Trump ist überzeugt, dass Russland die Ukraine unter seiner Präsidentschaft nicht überfallen hätte. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle die ganze Ukraine, aber "das wird nicht passieren", sagt Trump während des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz im Oval Office des Weißen Hauses. Merz sagt, der Krieg müsse beendet werden.

18.00 Uhr - US-Präsident Donald Trump versichert, dass die in Deutschland stationierten US-Truppen dort auch bleiben. "Ja", sagt Trump auf die Frage eines Journalisten während des Besuchs von Kanzler Friedrich Merz im Oval Office des Weißen Hauses.

17.55 Uhr - "Er ist ein großartiger Kanzler für Deutschland", sagt US-Präsident Donald Trump beim Besuch von Friedrich Merz im Oval Office des Weißen Hauses auf die Frage eines Journalisten.

17.50 Uhr - US-Präsident Donald Trump wird beim Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz im Oval Office von den anwesenden Journalisten anfangs vor allem zu dessen Telefonat mit Chinas Staatschef Xi Jinping befragt. Dabei kündigt Trump an, dass er demnächst nach China reisen werde.

17.45 Uhr - Bundeskanzler Friedrich Merz überreicht US-Präsident Donald Trump im Oval Office ein Geschenk, das dieser freudig annimmt. Dabei handelt es sich um ein Faksimile der Geburtsurkunde von Trumps Großvater aus Deutschland.

17.40 Uhr - Bundeskanzler Friedrich Merz ist im Weißen Haus eingetroffen. Dort wird er an seiner Limousine von US-Präsident Donald Trump begrüßt.