Merz drängt EU-Kommission bei Bürokratieabbau - "Kulturwandel nötig"

Brüssel, 24. Okt (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat die EU-Kommission aufgefordert, sehr viel entschiedener für Bürokratieabbau in der EU zu sorgen. "Wir brauchen dazu in der Europäischen Union einen wirklichen Kulturwandel", sagte Merz am Donnerstagabend nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Es sei gut, dass sich die Kommission selbst einige ehrgeizige Ziele gesetzt habe, aber die müssten auch umgesetzt werden. Insgesamt habe sich die Kommission eine Bürokratieentlastung von knapp 40 Milliarden Euro vorgenommen. "Vorgeschlagen hat sie bisher knapp 9 Milliarden Euro und umgesetzt sind bisher gerade einmal 1,5 Milliarden Euro", kritisierte Merz. "Da ist noch sehr viel zu tun. Das reicht also bisher nicht." Dazu gehöre, dass übermäßige Bürokratielasten wirklich abgebaut und das EU-Recht in allen Bereichen grundlegend vereinfacht werde und sich Kommission und Europäisches Parlament bei neuen Vorschlägen für Regulierung allergrößte Zurückhaltung auferlegten. Er forderte das Europäische Parlament erneut auf, die Entscheidung zurückzunehmen, dass die europäische Lieferkettenrichtlinie nicht verschlankt werden sollte.

Der EU-Gipfel habe beschlossen, dass am 12. Februar 2026 ein außerordentlicher Europäischen Rat stattfindet, der sich ausschließlich mit der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie beschäftigen solle. Dazu seien auch Mario Draghi und Enrico Letta eingeladen, die zwei wegweisende Reformvorschläge etwa für die Vollendung des EU-Binnenmarktes vorgelegt hatten.