Merz fordert von EU-Kommission weitere Schritte zum Bürokratieabbau

Berlin, 16. Okt (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat die EU-Kommission aufgefordert, weitere Vorschläge zur Entbürokratisierung vorzulegen. "Die sechs sogenannten Omnibus-Pakete sollen mehr als acht Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Das ist gut, aber das reicht noch nicht", sagte Merz am Donnerstag im Bundestag in Berlin in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel kommende Woche. "Wir brauchen eine systematische Überprüfung des Regelwerkes der EU. Hier muss die Europäische Kommission jetzt tätig werden", fügte er hinzu. Dafür werde er beim anstehenden Europäischen Rat mit Nachdruck werben. Dazu gehöre auch, überflüssige Rechtsakte zurückzuziehen und sich bei neuen Regeln auf das Nötigste zu beschränken. Es sei gut, dass sich das Europäische Parlament nun bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der Lieferketten-Richtlinie geeinigt habe. "Diese Vereinfachungen müssen noch in diesem Jahr ins Gesetzblatt", forderte er.

Merz drang zudem auf die Vollendung der Kapitalmarktunion in der EU. "Unsere Unternehmen brauchen einen ausreichend breiten und tiefen europäischen Kapitalmarkt, damit sie sich besser und schneller finanzieren können. Wir brauchen eine Art European Stock Exchange", sagte er. Es dürfe nicht mehr so sein, dass etwa deutsche Firmen in New York an die Börse gingen.

"Europa wird nur produktiver werden, wenn es sich grundlegend ändert: Schluss mit der Regelungswut, schnellere Verfahren, offene Märkte, mehr Innovation, mehr Machen statt Bedenkentragen", sagte er. Deutschland und Europa müssten die Anstrengung darauf richten, die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen. "Produktivität ist die wichtigste Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit." Merz betonte, dass dies kein Widerspruch zu den Klimaschutzzielen der EU sei. Er nannte das "klare Bekenntnis", auch die Klimaziele bis 2045 "und auch die Zwischenziele im Jahr 2040" zu erreichen. Hintergrund ist der Versuch einiger EU-Regierungen, die Klimaziele für 2040 zu lockern.