USA legen neuen UN-Entwurf gegen den Iran vor – Rubio warnt vor Veto

Washington, 06. Mai (Reuters) - Die USA haben am Dienstag gemeinsam mit mehreren Golfstaaten einen neuen UN-Resolutionsentwurf eingebracht, in dem der Iran aufgefordert wird, Angriffe in der Straße von Hormus einzustellen. "Ich halte das für einen echten Test für die Vereinten Nationen, ob sie handlungsfähig sind", sagte US-Außenminister Marco Rubio am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Er rief China und Russland dazu auf, den Entwurf nicht erneut mit einem Veto zu blockieren. Der Text liegt der Nachrichtenagentur Reuters vor. Er verurteilt mutmaßliche iranische Verstöße gegen die geltende Waffenruhe und verlangt von Teheran, Angriffe auf die Handelsschifffahrt sofort einzustellen sowie die Positionen von Seeminen offenzulegen. Der Entwurf sieht zwar keine ausdrückliche Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt vor. Er beruft sich jedoch auf Kapitel VII der UN-Charta. Dies ermöglicht dem Sicherheitsrat Maßnahmen, die von Sanktionen bis zu Militäreinsätzen reichen.

Diplomaten zufolge strebt Washington eine Abstimmung Anfang kommender Woche an. Die chinesische UN-Vertretung teilte mit, sie prüfe den Text derzeit. Ein früherer, von Bahrain eingebrachter und von den USA unterstützter Resolutionsentwurf war im vergangenen Monat am Veto Chinas und Russlands gescheitert. Man habe den Text nun leicht angepasst, erklärte Rubio. Er wisse jedoch nicht, ob dies ein erneutes Veto verhindern werde. Die freie Passage durch die Meerenge liege zudem im wirtschaftlichen Interesse Pekings und Moskaus, da eine Sperrung weltweit die Wirtschaft ins Chaos stürzen würde.

Die USA und der Iran ringen um die Kontrolle der Meerenge. Sie ist eine der wichtigsten Routen für Energielieferungen und den Welthandel.