Bundestag beschließt Tankrabatt für Mai und Juni

Berlin, 24. Apr (Reuters) - Der Bundestag hat einen Tankrabatt für Mai und Juni beschlossen. Damit reagiert die schwarz-rote Koalition auf die sprunghaft gestiegenen Spritpreise, eine Folge des Iran-Krieges seit Ende Februar. Ökonomen hatten sich deutlich gegen die Maßnahme ausgesprochen, weil sie nicht gezielt ärmere Bevölkerungsschichten entlastet. Ob die Preise für Benzin und Diesel tatsächlich wie geplant um bis zu 17 Cent pro Liter sinken, hängt nun an den Mineralölfirmen. Der Bundesrat soll dem Energiesteuersenkungsgesetz noch an diesem Freitag in einer Sondersitzung zustimmen.

Im Bundestag stimmten 453 Abgeordnete für den Tankrabatt. 134 votierten dagegen bei einer Enthaltung. Er führt voraussichtlich zu Steuermindereinnahmen von 1,6 Milliarden Euro. Die Regierung will mit der Maßnahme für eine schnelle Entlastung sorgen und auch kleineren Betrieben - etwa Handwerkern - helfen. Eine ebenfalls diskutierte Entlastung über eine höhere Pendlerpauschale hätte erst mit Zeitverzug gegriffen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach dem Koalitionsausschuss Mitte April die Erwartung geäußert, dass die Mineralölkonzerne den Tankrabatt an Verbraucher weitergeben.