Kritik aus SPD und Branche an Energie-Plänen von Reiche

Berlin, 22. Apr (Reuters) - Die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für die Energiewende stoßen auf Kritik beim Koalitionspartner SPD und in der Energiewirtschaft. Vor allem geplante Einschnitte bei der Förderung und der Umgang mit Netzengpässen sorgen für Ablehnung. SPD-Energieexpertin Nina Scheer warf der Ministerin am Mittwoch eine "Kapitulationserklärung vor den realen Anforderungen" vor. Die Vorschläge seien "Erneuerbare-Bremsen" statt des nötigen "Erneuerbare-Boosters". Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und kommunale Versorger forderten Korrekturen, drückten aber auch aufs Tempo.

Die Bundesregierung hatte in dieser Woche die Ressortabstimmung zur Kraftwerkstrategie, zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und zum Netzpaket eingeleitet, ohne dass es bereits eine inhaltliche Einigung zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD gibt. Auf scharfe Kritik der SPD stößt besonders die Absicht, dass Betreiber neuer Wind- und Solaranlagen in Gebieten mit Netzengpässen auf Entschädigungen verzichten sollen, wenn ihre Stromerzeugung gedrosselt wird. Dies riskiere Milliardeninvestitionen und verstetige die Abhängigkeit von Erdgas.

Auch die Energieverbände forderten Nachbesserungen, mahnten aber zugleich Tempo für die Investitionssicherheit an. Der BDEW kritisierte unter anderem, dass Kriterien für den späteren Umstieg neuer Gaskraftwerke auf Wasserstoff erst nach den ersten Ausschreibungen bekanntgemacht werden sollen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte zwar das geplante Ende des "Windhundprinzips" bei Netzanschlüssen, kritisierte aber ebenfalls den geplanten Verzicht auf Entschädigungen. Damit würden systemische Risiken einseitig auf die Erzeuger verlagert, was die Finanzierung neuer Projekte erheblich erschwere.

Kern der Pläne ist eine neue Kraftwerkstrategie. Demnach sollen noch 2026 in zwei Runden am 1. September und 8. Dezember neue Langzeitkapazitäten mit einem Volumen von jeweils 4,5 Gigawatt ausgeschrieben werden. Für 2027 ist eine weitere Auktion für zwei Gigawatt an neuer Erzeugungskapazität vorgesehen. Die Ausschreibungen sollen so formuliert werden, dass etwa zehn Gigawatt an Gaskraftwerken neu gebaut werden, die bei geringer Stromproduktion aus Sonne und Wind einspringen.