SPD-Wirtschaftspolitiker erwartet weitere Maßnahmen gegen Energiekrise

Berlin, 21. Apr (Reuters) - Der SPD-Wirtschaftspolitiker Armand Zorn fordert weitere Maßnahmen der Regierung infolge des Iran-Kriegs. "Ich kann sagen, dass es leider wahrscheinlich nicht bei diesen Maßnahmen bleiben wird. Die Lage ist sehr dynamisch", sagte Zorn am Dienstag in Berlin. Er verwies wie CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn darauf, dass die schwarz-rote Regierung in dieser Woche im Bundestag sowohl die Senkung der Energiesteuern auf Sprit um 17 Cent pro Liter für zwei Monate als auch eine 1000-Euro-Entlastungsprämie beschließen will. "Wir sehen, welche Auswirkungen für Deutschland, für die Bundesrepublik Deutschland entstehen, und deswegen werden wir über alle weiteren Entlastungsmaßnahmen diskutieren", kündigte Zorn an. Wegen der Änderungen des Kartellrechts und einer schärferen Aufsicht sei er sicher, dass die Mineralölkonzerne die Entlastung von 17 Cent an die Verbraucher weitergeben würden.

Am Montagabend war auch in einer geheimen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates festgestellt worden, dass die Versorgungslage mit Benzin und Kerosin derzeit gesichert sei. Allerdings wurde am Dienstag bekannt, dass Russland kein kasachisches Öl für Deutschland mehr durch seine Pipelines transportieren will. Dies könnte die PCK-Raffinerie in Schwedt treffen. "Deswegen kommt es nicht nur darauf an, jetzt kurzfristig für Entlastung zu sorgen", sagte der Zorn. Deutschland brauche Resilienzpläne für alle Eventualitäten.