Insider: Nationaler Sicherheitsrat beriet über Energieversorgung und Iran

Berlin, 21. Apr (Reuters) - Um die Energieversorgungsicherheit auch künftig sicherzustellen, wird die Bundesregierung einen ständigen Staatssekretärsausschuss einrichten. Das sei bei einer Sitzung des geheim tagenden Nationalen Sicherheitsrates am Montagabend beschlossen worden, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag aus Teilnehmerkreisen. Es sei aber bei der Einschätzung geblieben, dass Deutschland derzeit keine Versorgungsprobleme etwa bei Benzin oder Kerosin habe, hieß es weiter. Dies hatten Kanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zuvor auch öffentlich betont.

Reiche habe die Situation und das enge Monitoring durch die Regierung in dem Gremium ausführlich erläutert, verlautete aus den Teilnehmerkreisen. Man könne jederzeit auf eine veränderte Lage reagieren. Es gebe auch keine Bedenken, was die Kapazitäten zur Kerosinerzeugung angehe. Hintergrund ist auch, dass Deutschland nur einen sehr geringen Anteil seiner Ölimporte von den Golfstaaten bezieht, sondern Öl etwa aus Norwegen, den USA, Kasachstan und Nigeria erhält.

Man habe zudem in dem Gremium über einen möglichen Beitrag für die Sicherung der Straße von Hormus für den Schiffsverkehr nach Ende der Kampfhandlungen im Iran-Krieg gesprochen, hieß es weiter. Es habe Einigkeit geherrscht, dass auch Deutschland dann einen Beitrag leisten könne und solle, hieß es. Dieser könnte etwa aus Minenräumschiffen oder der Seefernaufklärung bestehen, sobald die Mandatsfragen geklärt seien.

Der Nationale Sicherheitsrat, in dem neben Bundesministerien, Sicherheitsbehörden auch Vertreter der Bundesländer vertreten sind, traf den Teilnehmerangaben zufolge zudem zwei weitere wichtige Entscheidungen: Zum einen sollen militärisch nutzbare und benötigte Bauten bei Planungen und Baumaßnahmen künftig Vorrang bekommen. Zum anderen sei ein Beschluss gefasst worden, wie man künftig mit Schiffen der russischen Schattenflotte umgehen wolle. Details wurden nicht genannt. Hintergrund dürfte auch sein, dass russische Tanker verstärkt die Ostsee-Route südlich von Bornholm nutzen, seit Schweden russische Tanker gestoppt hatte.