Grüne sehen hohe Hürden für deutschen Hormus-Einsatz

Berlin, 20. Apr (Reuters) - Die Grünen sehen hohe Hürden für eine Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen Einsatz in der Straße von Hormus. "Eine friedenssichernde Mission kann natürlich erst nach einer klaren Beendigung des Krieges erfolgen", sagte Grünen-Co-Chef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Der Einsatz dürfe nicht nur der Sicherung des Handelsweges gelten. Dies setze ein Mandat der Vereinten Nationen sowie eine klare Strategie voraus. Er äußerte große Zweifel, ob die USA als eine der Konfliktparteien geeignet seien, den Frieden in der Region zu sichern.

Banaszak ließ offen, ob die Grünen im Bundestag einen solchen Einsatz mittragen würden: "Wir verweigern uns nicht der Verantwortung, aber wir müssen schon konkret überzeugt werden."

Angesichts der steigenden Kosten durch den Iran-Krieg warf Banaszak der Bundesregierung zudem vor, bei der Entlastung der Bevölkerung zu versagen. Die Grünen forderten zur Unterstützung der Menschen eine Senkung der Stromsteuer, die vorübergehende Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets sowie eine Einmalzahlung.