NAHOST-TICKER-Iran: Transfer von angereichertem Uran in die USA nie eine Option
17. Apr (Reuters) - Es folgen Meldungen rund um die Entwicklungen im Nahen Osten. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
21.23 Uhr - Der Transfer von angereichertem Uran in die USA ist für den Iran nach offiziellen Angaben nie eine Option gewesen. Dies teilt das iranische Außenministerium dem Staatsfernsehen mit. US-Präsident Donald Trump hatte Reuters gesagt, die USA arbeiteten mit dem Iran daran, das angereichterte Uran zu bergen und es in die USA zu bringen. Das sei Teil der geplanten Abmachungen.
20.42 Uhr - Der libanesische Präsident Joseph Aoun fordert, die vereinbarte Waffenruhe in "dauerhafte Abkommen" umzuwandeln. In seiner ersten Fernsehansprache nach der von den USA vermittelten Feuerpause lässt er jedoch offen, ob er damit ein Friedensabkommen mit Israel meint. Der Libanon verhandle nun für sich selbst und sei nicht länger der Spielball anderer oder ein Schauplatz für fremde Kriege, sagt Aoun in einer offensichtlichen Anspielung auf den Iran und die Hisbollah-Miliz. US-Präsident Donald Trump will Aoun und den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu direkten Gesprächen ins Weiße Haus einladen.
20.37 Uhr - Schifffahrtsdaten zufolge bewegt sich eine Gruppe von rund 20 Schiffen, darunter Containerfrachter, Massengutfrachter und Tanker, im Golf auf die Straße von Hormus zu. Der iranische Außenminister Abbas Aragtschi erklärt, die Meerenge sei nach einem Waffenstillstandsabkommen im Libanon geöffnet.
19.58 Uhr - Zwischen dem Iran und den USA bestehen bei den Verhandlungen über ein Ende des Krieges weiterhin erhebliche Differenzen. Die Offenhaltung der Straße von Hormus sei an die Einhaltung der Waffenruhe durch die USA geknüpft, sagt ein Insider aus der iranischen Führung der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei noch keine Einigung über die Details des Atomprogramms erzielt worden. Teheran hoffe jedoch, dass durch die Vermittlung Pakistans in den kommenden Tagen ein vorläufiges Abkommen erreicht werden könne. Eine Verlängerung der Waffenruhe solle Raum für weitere Gespräche über die Aufhebung von Sanktionen und Entschädigungen für Kriegsschäden schaffen. Im Gegenzug werde der Iran der internationalen Gemeinschaft die friedliche Natur seines Atomprogramms zusichern, heißt es weiter.
19.11 Uhr - Der Iran bekräftigt seine Forderung nach Aufhebung der US-Blockade der Straße von Hormus für Schiffe, die von iranischen Häfen kommen oder diese ansteuern wollen. Sollten die USA dabei bleiben, würden Gegenmaßnahmen ergriffen, teilt das Außenministerium im Staatsfernsehen mit. US-Präsident Donald Trump hat dagegen angekündigt, die Blockade werde in vollem Umfang aufrecht erhalten, bis ein Abkommen mit der Regierung in Teheran zu 100 Prozent abgeschlossen sei.
19.01 Uhr - Saudi-Arabiens Finanzminister Mohammed Al-Dschadaan erklärt am Rande der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington, einige Länder der Golfregion könnten ihre Ölförderung schnell wieder hochfahren. Andere bräuchten wegen der erlittenen Schäden mehr Zeit. Die größte Herausforderung sei derzeit nicht die Produktionsmenge. Vielmehr stelle sich die Frage, ob Versicherer die Transporte absichern würden, erklärt der Minister.
18.30 Uhr - Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, begrüßt die Öffnung der Straße von Hormus. Das sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagt er.
17.43 Uhr - Die USA werden nach den Worten von Präsident Donald Trump in "gemächlichem Tempo" in den Iran einrücken, um das dortige angereicherte Uran sicherzustellen und in die USA zu bringen. Dies sagt Trump in einem Telefoninterview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Er bekräftigt, der Iran werde im Rahmen eines möglichen Abkommens kein Geld erhalten.
17.36 Uhr - Libanesische Abgeordnete der Hisbollah-Miliz werfen der libanesischen Regierung vor, das Land durch direkte Verhandlungen mit Israel in eine "extrem gefährliche Phase" gebracht zu haben. Zugleich äußern sie ein "vorsichtiges Bekenntnis" zu einer Waffenruhe. Diese müsse jedoch sicherstellen, dass alle israelischen Feindseligkeiten enden und die "Bewegungsfreiheit" des israelischen Militärs im Libanon eingeschränkt werde.
17.06 Uhr - Sollte die Seeblockade der USA andauern, wird der Iran dies als Verletzung der Waffenruhe betrachten und die Straße von Hormus schließen. Das meldet die iranische Nachrichtenagentur Fars unter Berufung auf einen Regierungsvertreter.
17.01 Uhr - Bei einem israelischen Drohnenangriff im Südlibanon wird am ersten vollen Tag der von den USA vermittelten Waffenruhe ein Mensch getötet. Das sagen Sanitäter und der Leiter eines örtlichen Krankenhauses der Nachrichtenagentur Reuters. Die Berichte über den Angriff folgen wenige Minuten auf Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, wonach die USA Israel weitere Bombardierungen im Libanon untersagen.
16.42 Uhr - Der Iran hat sich US-Präsident Donald Trump zufolge bereiterklärt, die Straße von Hormus dauerhaft offen zu halten.
16.26 Uhr - Die USA haben Präsident Donald Trump zufolge Israel weitere Bombenangriffe auf den Libanon untersagt. "Israel wird den Libanon nicht länger bombardieren. Dies wurde ihnen von den USA VERBOTEN. Genug ist genug!!!", schreibt Trump in einem Social-Media-Beitrag. Damit schlägt er gegenüber dem langjährigen US-Verbündeten einen eher ungewöhnlich scharfen Ton an. Trump schreibt zudem, dass jegliches Abkommen zwischen den USA und dem Iran "in keiner Weise den Libanon betrifft". Die USA würden jedoch in angemessener Weise mit der Situation der militanten Hisbollah umgehen. Die USA erhielten Nuklearmaterial aus dem Iran. "Es wird keinerlei Geldtransfer in irgendeiner Form stattfinden."
16.18 Uhr - Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigt, dass Deutschland zu einer Beteiligung an einem militärischen Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus bereit sei. Nach einem Treffen mit europäischen Staats- und Regierungschefs in Paris nennt Merz dabei etwa die Minenräumung und die Seeaufklärung. "Das können wir", betont der Kanzler. Bedingung für einen Einsatz sei aber zunächst ein Ende des Kriegs. Zudem brauche es eine sichere Rechtsgrundlage, etwa eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Auch sei ein Beschluss der Bundesregierung und des Bundestags erforderlich. Die Beratungen der insgesamt 49 Länder sollen kommende Woche in London fortgesetzt werden.
16.15 Uhr - Bundeskanzler Friedrich Merz fordert die völlige Freigabe der Straße von Hormus für die Schifffahrt. Merz sprach bei einer Pressekonferenz in Paris von einer "guten Nachricht", dass der Iran die Meerenge unter Auflagen geöffnet habe. Die Durchfahrten müssten aber "in vollkommener Übereinstimmung mit dem internationalen Seerecht" möglich sein, es dürfe "keinerlei Einschränkungen" geben.
16.15 Uhr - Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fordert den Iran auf, Pläne für Transitgebühren in der Straße von Hormus aufzugeben. Nach internationalem Recht müsse die Durchfahrt durch solche Wasserstraßen ermöglicht und kostenlos bleiben, erklärt Kallas auf der Plattform X. Ein Gebührenmodell würde einen gefährlichen Präzedenzfall für globale Seerouten schaffen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, die EU könne bei der Sicherung der Seewege helfen. Möglich seien die Weitergabe von Satellitendaten sowie eine Stärkung der EU-Marinemission Aspides, die derzeit im Roten Meer im Einsatz ist.
16.00 Uhr - Der französische Präsident Emmanuel Macron begrüßt die Ankündigung des Irans zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus. Dies gehe in die richtige Richtung, sagt Macron in Paris. Die jüngsten Entwicklungen seien ermutigend, auch wenn man weiterhin vorsichtig bleiben müsse.
15.52 Uhr - Kriegsschiffe dürfen die Straße von Hormus nach Angaben eines hochrangigen iranischen Militärvertreters nicht passieren. Handelsschiffe könnten die Meerenge dagegen auf einer festgelegten Route und mit Erlaubnis der Marine der Revolutionsgarden durchqueren, zitiert das Staatsfernsehen den Vertreter.
15.50 Uhr - Die Reederei Hapag-LloydHLAG.DE verzichtet vorerst weiter auf Fahrten durch die Straße von Hormus. Das Unternehmen prüfe zunächst die Ankündigung, dass die Wasserstraße für die verbleibende Zeit der Waffenruhe geöffnet sei. Hapag-Lloyd bewerte die Situation und die damit verbundenen Risiken, teilt der Konzern mit. Bis auf Weiteres sehe man von einer Durchfahrt durch die Meerenge ab.
15.30 Uhr - Die Blockade der iranischen Häfen durch das US-Militär bleibt US-Präsident Donald Trump zufolge trotz der Öffnung der Straße von Hormus durch den Iran zunächst bestehen. Dies gelte, bis die Verhandlungen mit dem Iran zu 100 Prozent abgeschlossen seien. Der Prozess sollte sehr rasch vorankommen, da die meisten Punkte bereits ausverhandelt seien, erklärt Trump.
15.05 Uhr - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt an der Konferenz von Staats- und Regierungschefs zur Sicherheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus teil. Die Beratungen werden von Frankreich und Großbritannien geleitet, Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt ebenfalls teil. Selenskyj warnt in einer Ansprache erneut davor, dass der Krieg der USA und Israels gegen den Iran die Lieferung von Luftabwehrwaffen an die Ukraine gefährdet.
12.00 Uhr - Deutschland wird sich nach Angaben eines Regierungssprechers erst nach "einer stabilen, nachhaltigen Friedenslösung" an einer Absicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus beteiligen. Während der Kampfhandlungen sei ein Einsatz nicht geplant, sagt der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer. "Natürlich muss es zu einer wirklich tragfähigen, belastbaren Verständigung kommen." Was genau der Zeitpunkt für einen Einsatz Deutschlands und der Europäer sein könnte, bleibt offen. Kanzler Friedrich Merz nimmt am Nachmittag an Beratungen europäischer Regierungen zu einer möglichen Hilfe für die Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus teil.
08.37 Uhr - Die Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA zielen pakistanischen Vermittlerkreisen zufolge zunächst auf eine vorläufige Vereinbarung. Erst werde eine Absichtserklärung unterzeichnet, sagt ein pakistanischer Insider, der an den Vermittlungen beteiligt ist. Im Anschluss solle binnen 60 Tagen ein umfassendes Abkommen ausgehandelt werden. Beide Seiten seien sich grundsätzlich einig, technische Details würden später geklärt. Pakistan vermittelt zwischen den USA und dem Iran. Diplomaten zufolge verhandelt der pakistanische Armeechef Asim Munir seit Mittwoch in Teheran und hat einen Durchbruch bei strittigen Punkten erzielt. Am Donnerstag hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, eine Einigung der Vereinigten Staaten mit dem Iran rücke näher. Die Delegationen beider Seiten könnten sich möglicherweise schon dieses Wochenende wieder treffen.
07.30 Uhr - Die Deutschen rechnen trotz neuer Verhandlungen nicht mit einem schnellen Ende des Iran-Kriegs. Laut ZDF-Politbarometer erwarten 87 Prozent der Befragten, dass der Krieg der USA und Israels gegen Iran länger dauern wird. Nur neun Prozent glauben an ein Ende in den kommenden Wochen. Eine militärische Beteiligung Deutschlands an dem Krieg lehnen 93 Prozent ab.
02.00 Uhr - Die libanesische Armee wirft Israel Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe vor. Seit Inkrafttreten der Feuerpause habe es zeitweiligen Beschuss auf südlibanesische Dörfer gegeben, teilt das Militär mit. Die Bürger seien aufgerufen worden, ihre Rückkehr in die Ortschaften im Süden des Landes vorerst zu verschieben.
01.00 Uhr - Der Libanon hält an seinem Ziel eines Kreditprogramms des Internationalen Währungsfonds (IWF) fest. Die Gespräche in dieser Woche seien gut verlaufen, sagt der libanesische Finanzminister Jassin Dschaber der Nachrichtenagentur Reuters am Rande der IWF-Frühjahrstagung in Washington. Die massiven israelischen Angriffe hätten den Prozess jedoch verzögert. Dschaber schätzt die bisherigen Kriegsschäden im Libanon auf sieben Milliarden Dollar.
00.15 Uhr - Auch nach Beginn der Feuerpause zwischen Israel und dem Libanon bleibt das israelische Militär nach eigenen Angaben im Südlibanon stationiert. Wie die Armee weiter mitteilt, sollen libanesische Bürger sich deshalb auch nicht südlich des Litani-Flusses begeben.
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