EU-Kommission will Staatshilfen wegen des Iran-Kriegs lockern

Brüssel, 13. Apr (Reuters) - Die EU-Kommission will den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum bei finanziellen Hilfen für Unternehmen einräumen, die unter den hohen Treibstoff- und Düngemittelpreisen leiden. Sie schlug am Montag vor, die Beihilferegeln vorübergehend zu lockern. Damit sollen Regierungen einen Teil der Kostensteigerungen übernehmen dürfen, die seit dem Beginn des Iran-Krieges angefallen sind. Davon sollen vor allem die Landwirtschaft, der Straßenverkehr und die Schifffahrt profitieren. Zudem sollen energieintensive Industrien künftig staatliche Unterstützung für mehr als 50 Prozent ihrer Stromkosten erhalten können.

Normalerweise wacht die Behörde streng über die Vergabe staatlicher Beihilfen, um Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt zu verhindern. Angesichts der wirtschaftlichen Folgen des am 28. Februar von den USA und Israel begonnenen Krieges haben Regierungen wie Deutschland, Italien, Polen und Ungarn jedoch bereits eigene Maßnahmen wie Preisobergrenzen für Kraftstoffe und Steuersenkungen beschlossen. Die Sorge vor längeren Ausfällen bei den Öl- und Erdgaslieferungen treibt gegenwärtig die Energiekosten in die Höhe.