Spritpreisregel für Tankstellen soll Mittwoch in Kraft treten

30. Mrz (Reuters) - Das Verbot mehrerer Spritpreiserhöhungen im Lauf eines Tages an Tankstellen soll ab Mittwoch gelten. "Die beteiligten Akteure haben uns gebeten, für eine reibungslose Umsetzung auf ein Inkrafttreten zum 1. April hinzuwirken", erklärte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums der "Bild"-Zeitung zufolge. "In Absprache mit dem Bundesamt für Justiz ist dementsprechend eine Veröffentlichung für den 31. März geplant."

Angesichts der im Zuge des Iran-Krieges deutlich gestiegenen Benzin- und Dieselpreise hatte der Bundestag am Donnerstag beschlossen, dass die Preise an Tankstellen nur noch einmal täglich um 12.00 Uhr erhöht werden dürfen. Senkungen sind jederzeit möglich. Zudem wird das Kartellrecht geschärft, um die Preisgestaltung transparenter zu machen. Das Kabinett hatte Mitte März grünes Licht für das Gesetzespaket gegeben. Erwartet worden war ein Inkrafttreten spätestens Anfang April.