Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert "Steuerbremse beim Tanken"
15. Mrz (Reuters) - Angesichts der wegen des Iran-Kriegs gestiegenen Benzin- und Dieselpreise fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) eine Senkung der Energiesteuer. "Die Bundeskasse darf sich nicht an der Ölpreiskrise bereichern", sagte Schulze der "Bild am Sonntag" einem Vorabbericht zufolge. Denn mit dem Anstieg der Rohölpreise steige auch die Steuersumme. Die Spritpreise müssten zurück auf das Niveau vor der Preisexplosion. "Das geht mit einer Steuerbremse beim Tanken." Er forderte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, eine Senkung der Energiesteuer zu veranlassen, bis sich der Markt normalisiert habe.
Schulze ist CDU-Präsidiumsmitglied. Der CDU-Chef von Sachsen-Anhalt war im Januar vom Landtag zum Nachfolger des aus Altersgründen ausgeschiedenen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff gewählt worden. Schulze regiert in einer Koalition aus CDU, SPD und FDP und will sein Amt bei der Landtagswahl am 6. September verteidigen. Die Partner befürchten Stimmenverluste. Die AfD lag in Umfragen zuletzt bei 39 bis 40 Prozent. Deswegen wird es für möglich gehalten, dass sie dort erstmals überhaupt eine absolute Parlamentsmehrheit erringt.
Ifo-Präsident Clemens Fuest hatte zuletzt vor staatlichen Eingriffen zur Senkung der Öl- und Gaspreise für Verbraucher gewarnt. "Preissignale über Rabatte oder Steuersenkungen auszuschalten, ist volkswirtschaftlich schädlich", sagte der Chef des Münchner Instituts. Steuersenkungen führten nicht dazu, dass die volkswirtschaftlichen Kosten von Öl und Gas sinken. Denn Steuersenkungen müssten durch andere Steuern oder durch verminderte staatliche Leistungen gegenfinanziert werden.
Die schwarz-rote Bundesregierung hat bereits angekündigt, Preiserhöhungen an Tankstellen stärker zu regulieren. Anhebungen sollen nur noch einmal am Tag erlaubt sein, Preissenkungen dagegen jederzeit. Zudem beteiligt sich Deutschland an der Freigabe einer Rekordmenge von Öl aus den strategischen Reserven der Internationalen Energieagentur. Klingbeil hatte außerdem eine Verschärfung des Kartellrechts gefordert, da vonseiten der Mineralölwirtschaft die Krise ausgenutzt werde. Seit dem Angriff der USA und Israels auf den Iran Ende Februar sind Spritpreise von deutlich über zwei Euro pro Liter keine Seltenheit mehr in Deutschland.
