Reiche: Angriffe auf Schiffe lassen Wirkung von Ölreserve-Freigabe verpuffen

Berlin, 13. Mrz (Reuters) - Die Freigabe von Ölreserven in westlichen Industriestaaten hat nach den Worten von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bislang nicht die gewünschte preisdämpfende Wirkung. Grund dafür seien die anhaltenden Angriffe auf Schiffe in der Straße von Hormus vor der iranischen Küste, sagte die CDU-Politikerin am Freitag in Berlin. "Der wichtigste Unsicherheitsfaktor ist, kommt eine Lieferung physisch durch die Straße von Hormus?" Dieses Problem sei nicht gelöst. Deutschland habe aber selbst keinen Versorgungsengpass bei Öl oder Gas.

Als Reaktion auf die hohen Energiepreise plant die Bundesregierung zudem nationale Maßnahmen. So solle gesetzlich geregelt werden, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen, bekräftigte Reiche. Außerdem werde das Kartellrecht verschärft, um gegen Preisspekulationen auf den Ölmärkten vorzugehen und Missbrauch "an die Wurzel zu gehen".

Zurückhaltend äußerte sich die Ministerin zur zeitlich befristeten Lockerung der US-Sanktionen gegen russisches Öl. Ihr scheine, dass der innenpolitische Druck in den USA "sehr, sehr groß" sei, sagte Reiche. Andererseits sehe sie auch die angespannte Versorgungslage in Ländern wie Südkorea und Japan. Sie mache sich auch Sorgen, die Kriegskasse des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht noch weiter zu füllen.