Bundesregierung begrüßt Planungssicherheit für PCK Schwedt - Keine US-Sanktionen

Berlin, 05. Mrz (Reuters) - Die Bundesregierung hat die US-Entscheidung begrüßt, die deutsche Tochter des russischen Ölkonzerns RosneftROSN.MM unbefristet von Sanktionen auszunehmen. "Die Entscheidung der US-Behörden ist ein starkes Signal für den engen transatlantischen Schulterschluss in der Sanktionspolitik", sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag. Dies habe für die Region Berlin-Brandenburg große Bedeutung. "Planungssicherheit für den Betrieb von Rosneft Deutschland ist daher zugleich ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur wirtschaftlichen Stabilität der Region." Die Raffinerie stehe auf einer verlässlichen Grundlage.

Deutschland hatte die hiesigen Töchter von Rosneft 2022 nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine unter Treuhandverwaltung gestellt. Zu den Vermögenswerten gehört auch eine Beteiligung an der PCK-Raffinerie im ostdeutschen Schwedt, einem wichtigen Kraftstofflieferanten für die Hauptstadtregion und den Flughafen BER. Bereits im Oktober hatte die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, die Regierung in Washington habe schriftlich zugesichert, die deutschen Rosneft-Aktivitäten von neuen US-Energiesanktionen auszunehmen.

Laut Wirtschaftsministerium haben US-Behörden die ursprünglich bis zum 29. April 2026 geltende Ausnahmeregelung am Donnerstag unbefristet verlängert. Damit herrsche Rechtssicherheit.