Forderungen nach Entlastungen wegen hoher Spritpreise werden lauter

Berlin, 05. Mrz (Reuters) - Der Druck auf die Bundesregierung nimmt zu, wegen der hohen Energiepreise Maßnahmen zu ergreifen. "Das Bundeswirtschaftsministerium ist gefragt, das wettbewerbs- und kartellrechtliche Instrumentarium gegen solche Krisengewinne auch einzusetzen", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) der "Rheinischen Post" laut Vorabbericht vom Donnerstag. Die höheren Spritpreise würden im wahrsten Sinne des Wortes auf das Konto der Konzerne gehen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt eine Spritpreisbremse ab. Ähnlich hatte sich am Mittwoch auch der Regierungssprecher geäußert. Seit Samstag, als die USA und Israel ihren Angriff auf den Iran starteten, sind die Preise für Öl und Gas deutlich gestiegen, was sich umgehend an den Tankstellen bemerkbar machte. Reiche sagte dem Podcast von "Table.Briefings", es werde eine kartellrechtliche Prüfung geben. Außerdem sprach sie sich für eine strategische Gasreserve aus.

Das Kartellamt teilte mit, fortlaufend die Preisentwicklung zu analysieren. "Sollten sich Hinweise auf kartellrechtswidriges Verhalten der Mineralölkonzerne zeigen, würden wir konsequent dagegen vorgehen", so Behördenchef Andreas Mundt. "Ich möchte aber auch deutlich machen, dass es kein Instrumentarium gibt, um geopolitisch getriebene Preissteigerungen quasi auf Knopfdruck zu verhindern." Die für die Preisbildung sehr entscheidende Raffinerie- und Großhandelsebene werde ebenfalls unter die Lupe genommen. "Wenn wir hier Störungen des Wettbewerbs ausmachen, werden wir diese abstellen."

Ökonom Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sagte, die Eskalation in Nahost bringe erhebliche Risiken für die Wirtschaft - über höhere Produktionskosten, steigende Verbraucherpreise und eine Belastung der Haushalte. "Eine solche Entwicklung hätte das Potenzial, die ohnehin fragile wirtschaftliche Erholung in Deutschland auszubremsen." Ein Tankrabatt sei aber der falsche Weg. "Vorrangig sollten Haushalte mit niedrigen Einkommen unterstützt werden. Eine mögliche Maßnahme wäre etwa eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel."