Merz fordert Ende der iranischen Angriffe

Berlin, 28. Feb (Reuters) - Nach den US-israelischen Angriffen auf den Iran fordert Bundeskanzler Friedrich Merz die Islamische Republik auf, die Attacken gegen Israel und andere Partner in der Region sofort einzustellen. "Iran muss auch andere destabilisierende Aktivitäten in der Region und darüber hinaus unterlassen", erklärte Merz am Samstagabend über Regierungssprecher Stefan Kornelius. "Die Führung in Teheran muss die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung beenden." Deutschland sei nicht an den Angriffen auf den Iran beteiligt, hieß es zudem. Die Bundesregierung stehe in engem Austausch mit den USA, Israel sowie mit den Partnern in der Region und in Europa.

Merz verwies in seiner Erklärung auf die Unterdrückung friedlicher Proteste durch die Regierung in Teheran sowie das Vorantreiben des militärischen Nuklear- und Raketenprogramms. "Sie hat aktiv zur Destabilisierung der Region beigetragen und internationalen Terrorismus unterstützt." Die USA hätten wochenlang in Gesprächen eine Verhandlungslösung gesucht. Die iranische Seite habe jedoch keiner umfassenden Vereinbarung zur Beendigung des militärischen Atomprogramms zugestimmt. "Sie hat sich weder verpflichtet, ihr ballistisches Raketenprogramm zurückzufahren, noch ihre destabilisierenden Aktivitäten in der Region und darüber hinaus einzustellen", heißt es weiter.

Vizekanzler Lars Klingbeil erklärte, man sei sich mit den internationalen Partnern einig, dass der Iran keine Atomwaffen besitzen dürfe "und die brutale, menschenverachtende Gewaltherrschaft der Mullahs besser heute als morgen enden sollte". Die "maßlosen Vergeltungsschläge" des Iran führten zu einer gefährlichen Eskalation der Gewalt. Alle Seiten sollten an den Verhandlungstisch zurückkehren, um eine dauerhafte Abkehr des Iran von seinem Nuklear- und Raketenprogramm und seiner destabilisierenden Rolle in der Region zu erreichen. "Am Ende kann Sicherheit und Frieden in der Region dauerhaft nur durch Verhandlungen erreicht werden."