STICHWORT-Knackpunkte bei den Verhandlungen über Irans Atomprogramm

- von Francois Murphy

Wien, 26. Feb (Reuters) - Die indirekten Gespräche in Genf zwischen den USA und dem Iran drehen sich vor allem um das umstrittene Atomprogramm der Islamischen Republik. Nachfolgend einige zentrale Punkte dieses Konflikts:

WORUM GEHT ES?

Der Iran hat über Jahrzehnte ein fortschrittliches und umfangreiches Programm zur Urananreicherung entwickelt. Während angereichertes Uran auf niedrigeren Reinheitsstufen als Brennstoff in Kraftwerken verwendet werden kann, kann es hochangereichert zur Herstellung von Atomwaffen genutzt werden. Im Juni griffen Israel und die USA Irans Atomanlagen an. Bis dahin hatte der Iran Uran auf bis zu 60 Prozent angereichert. Rund 90 Prozent sind für den Bau von Waffen nötig. Das Land verfügte über genügend Material, das gemäß Kriterien der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bei weiterer Anreicherung für zehn Atomwaffen ausgereicht hätte.

Nach den Angriffen konnte die UN-Atomaufsichtsbehörde bislang jedoch nicht überprüfen, wie viel von diesem Uranvorrat noch vorhanden ist. Der Iran hat weder erklärt, was mit dem Material geschehen ist, noch hat er der Behörde erlaubt, seine bombardierten Atomanlagen zu inspizieren. Die Anreicherungsanlagen des Iran wurden bei den Angriffen zerstört oder schwer beschädigt. Ihr genauer Zustand muss jedoch, ebenso wie der des Uranvorrats, noch geklärt werden.

WAS SOLL ERREICHT WERDEN?

Nach den Angriffen im Juni stellten beide Seiten unvereinbare Forderungen: Die USA verlangten vom Iran den Verzicht auf die Anreicherung. Der Iran erklärte, er werde dies niemals tun. Als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags hat der Iran das Recht, Uran anzureichern, solange er es nicht zur Herstellung von Atomwaffen verwendet. Die Regierung in Teheran hat wiederholt erklärt, dies niemals zu tun. Ein Abkommen könnte eine erste Phase vorsehen, in der der Iran anfänglich die Anreicherung aussetzt. Doch es gibt nur begrenzte Möglichkeiten, wie es dann weitergehen könnte:

- Anreicherung an einem anderen Ort: In früheren Gesprächsrunden wurde die Idee eines regionalen Anreicherungskonsortiums ins Spiel gebracht. Dies würde die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens außerhalb des Iran mit einem oder mehreren anderen Ländern des Nahen Ostens vorsehen. Teheran hat dies bislang abgelehnt.

- Anreicherung für andere Zwecke: Zentrifugen, also die Geräte zur Anreicherung von Uran, können auch für andere Zwecke verwendet werden, etwa zur Herstellung sogenannter stabiler Isotope, die selbst nicht radioaktiv sind. Sie finden unter anderem in der Medizin und der wissenschaftlichen Forschung Anwendung. Das internationale Atomabkommen von 2015, aus dem die USA während Trumps erster Amtszeit 2018 ausgestiegen sind, erlaubte die Nutzung von Zentrifugen in der unterirdischen Anlage Fordo nur zur Herstellung stabiler Isotope. Nach Trumps Aufkündigung des Atomabkommens begann der Iran mit der Urananreicherung in Fordo. Im Juni wurde die Anlage bombardiert.

- Anreicherung auf niedrigem Niveau: Es wird exponentiell einfacher, waffenfähiges Uran anzureichern, je höher der Ausgangsgrad der Anreicherung ist. Gemessen am Aufwand ist mit einer Anreicherung auf fünf Prozent bereits mehr als die Hälfte des Weges zu waffenfähigem Material zurückgelegt. Das Abkommen von 2015 erlaubte dem Iran eine Anreicherung auf 3,67 Prozent. Ob man dahin wieder zurückkehrt, ist jedoch fraglich. Diplomaten haben halb im Scherz erklärt, Trumps Ablehnung des Abkommens von 2015 sei so groß, dass allein schon deshalb 3,67 Prozent die eine Marke sei, die er niemals akzeptieren würde.

WAS MUSS SONST NOCH GEKLÄRT WERDEN?

Diverse Punkte müssten geklärt werden, um Zweifel an der iranischen Haltung zu beseitigen oder neue Streitigkeiten zu vermeiden: Über welche Bestände an angereichertem Uran verfügt der Iran konkret? Wie viele moderne Zentrifugen hat er? Wo sind diese? Eine Überprüfung, höchstwahrscheinlich durch die IAEA, dürfte ein zentrales Thema bei den Gesprächen in Genf werden.